Lauterbach sagt Hilfen zu Bis zu acht Milliarden Euro für Kliniken
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat den Krankenhäusern Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt. Damit sollen die Kliniken vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise entlastet werden.
Die Bundesregierung will Krankenhäusern angesichts der hohen Inflation und der stark gestiegenen Energiekosten bis zu acht Milliarden Euro zur Verfügung stellen. So steht es in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das Geld kommt soll dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.
Die Rede ist von einer Härtefallregelung, die für Krankenhäuser greifen soll. Kein Krankenhaus werde ein Problem bekommen, weil es Strom oder Gas nicht mehr bezahlen könne, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im ZDF.
Lauterbach: Kein Krankenhaus soll unter Krise leiden
Lauterbach nannte keine näheren Details, wie die nun angekündigte Finanzhilfe konkret aussehen soll. "Wir haben daran am Wochenende gearbeitet, und wir haben eine Lösung", sagte er lediglich in der Sendung "Markus Lanz".
Die Krankenhäuser würden auch von der geplanten Gaspreisbremse und der Strompreisbremse geschützt, erläuterte Lauterbach - "aber nicht nur". "So dass wir halt sicherstellen, dass die Krankenhäuser durch Inflation, Strom- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen." Es habe eine gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegeben.
Krankenhäuser warnen vor Insolvenzen
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet worden - mit diesem schuldenfinanzierten "Abwehrschirm" sollen die Folgen der hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Daraus soll etwa auch die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte wiederholt vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert. Ansonsten drohe ein "Winter der Krankenhaus-Insolvenzen". Die Forderung nach Unterstützungen erneuerte Vorstandschef Gerald Gaß mit Blick auf die heutigen Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse "Verlässlichkeit und Klarheit bringen", sagte Gaß der "Rheinischen Post".