Christine Lambrecht | via REUTERS

Lambrecht zu Grundrechten "Möchte, dass es nun Veränderungen gibt"

Stand: 13.05.2021 17:12 Uhr

Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen rechnet Justizministerin Lambrecht damit, dass bald alle wieder mehr Freiheiten genießen können. Die Ausübung der Grundrechte sei "eine Frage von wenigen Wochen".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet, dass schon in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit aufgehoben werden können. "Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben", sagte sie dem "Handelsblatt".

"Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns alle gibt, nicht nur für Geimpfte und Genesene", sagte Lambrecht. Die vollständige Ausübung der Grundrechte für alle sei "eine Frage von wenigen Wochen, teilweise auch nur von Tagen, aber ganz bestimmt nicht mehr von einem halben Jahr", zeigte sie sich überzeugt. 

Vorsicht bei Innengastronomie

Kritisch sieht die Ministerin aber eine vorschnelle Öffnung der Innengastronomie und Hotelbesuche, selbst wenn ein geimpfter Betreiber nur geimpfte Gäste einlässt. "Wir haben die Kontrolle über die Fallzahlen gerade erst zurückgewonnen und müssen weiterhin sehr vorsichtig sein", warnte sie.

Zudem sei es fraglich, ob es überhaupt betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre, nur für diese Zielgruppe ein Restaurant zu öffnen, fügte sie hinzu. "In jeder Hinsicht sinnvoller erscheint mir bei weiter sinkenden Inzidenzzahlen die Öffnung der Außengastronomie für alle - natürlich mit entsprechenden Hygienekonzepten."

Länder-Abstimmung bei Reisen

Mit Blick auf Reisehoffnungen vieler Menschen forderte Lambrecht die Bundesländer zu einem abgestimmten Vorgehen bei den Öffnungsschritten auf. Bundeseinheitliche Regelungen für Lockerungen halte sie zwar nicht für nötig. "Es sollte aber eine Abstimmung unter den Ländern geben, etwa um Urlaube planbar zu machen, die nicht im eigenen Bundesland stattfinden", sagte die Ministerin. Hierfür könne das Format der Ministerpräsidentenkonferenz genutzt werden.

Lauterbach: Lockerungen ja, aber Tests und Quarantäne

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält deutliche Corona-Lockerungen im Sommer für möglich, forderte aber strenge Tests an Flughäfen für Reiserückkehrer sowie eine Quarantäne der Reisenden aus Mutationsgebieten. "Um eine vierte Welle im Herbst zu verhindern, müssen wir Vorkehrungen insbesondere für Reiserückkehrer treffen", sagte er der "Rheinischen Post".

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 13. Mai 2021 um 16:00 Uhr.