Karl Lauterbach | dpa

Kubicki kritisiert Gesundheitsminister "Lauterbach kann das Haus nicht führen"

Stand: 05.12.2022 07:15 Uhr

Heftige Kritik vom Koalitionspartner: FDP-Vize Kubicki hat Gesundheitsminister Lauterbach vorgeworfen, sein Ressort nicht im Griff zu haben. Er rechne mit einem vorzeitigen Amtsende des Ministers von der SPD.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. "Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

"Die SPD ist doch selbst komplett genervt"

"Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will." Kubicki fügte an: "Lauterbach verzettelt sich. Er kann das Haus nicht führen."

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Olaf Scholz leistete am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Kanzler. Nach Enthusiasmus am Anfang knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien - vor allem aus der FDP kamen nach Schlappen bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit.

Holetschek: "Basta-Mentalität"

Lauterbach trifft sich heute mit den Gesundheitsministern der Bundesländer. Dabei soll es um die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie die Isolationspflicht für Corona-Infizierte gehen. Zu dem Treffen schalten sie sich digital zusammen.

Auch aus dem Kreis der Länder-Gesundheitsminister kommt Kritik am Bundesminister: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek rief Lauterbach in der Debatte um die Maskenpflicht im Fernverkehr auf, von seiner "Basta-Mentalität" abzurücken, wenn ihm an einer einheitlichen Regelung gelegen sei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CSU-Politiker: "Ich sehe in der Eigenverantwortung das Leitmotiv dieser späten Corona-Phase. Deswegen rechne ich damit, dass wir im ÖPNV auf die Maskenpflicht verzichten werden, sobald dies sinnvoll ist."

Zuletzt hatte es unter den Verkehrsministern zur Maskenpflicht im ÖPNV keine einheitliche Linie gegeben. Einige Länder wollten die Pflicht bereits zum 1. Januar abschaffen, andere angesichts der weiter angespannten Lage in der Pandemie erst nach dem Winter.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 05. Dezember 2022 um 03:00 Uhr.