Soldaten trainieren mit einem G36 Gewehr im Schießausbildungszentrum auf dem Kasernengelände des Kommandos Spezialkräfte (KSK). | dpa

Abschlussbericht zur KSK-Reform "Unheilvolle Fehlkultur"

Stand: 09.06.2021 21:23 Uhr

Die Reformen beim Kommando Spezialkräfte sind nahezu umgesetzt, so der Abschlussbericht. Die Rede ist aber auch von "unheilvoller Fehlkultur" und fehlenden Regeln. Kritiker sehen weiteren Aufklärungsbedarf.

Von Birgit Schmeitzner,  ARD-Hauptstadtstudio

Erst waren es Extremismusvorwürfe, dann kam fehlende Munition dazu - Zustände im Kommando Spezialkräfte (KSK), die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer grundlegenden Reform beheben wollte. Diese Reform brachte allerdings immer neue strukturelle Baustellen des Eliteverbandes zu Tage.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, schreibt in seinem nun vorgestellten Abschlussbericht von "regelungsfreien Räumen", auch weil die Struktur nicht auf die hohe Einsatzlast ausgelegt gewesen sei.

Die Ursachen reichen demnach in die Vergangenheit zurück, bisweilen habe das zu einer "unheilvollen Fehlkultur" geführt. Zorn verbindet das mit dem Satz: "Damit stellt sich unwillkürlich die Frage nach der Verantwortung ehemaliger Vorgesetzter." Sie hätten die Defizite früher erkennen und abstellen müssen, schreibt der General, der selbst zu diesem Personenkreis gehört. Von Konsequenzen ist in dem Bericht aber keine Rede.

Gut 90 Prozent der Auflagen umgesetzt

Die von Kramp-Karrenbauer geforderte Reform sieht der ranghöchste Soldat der Bundeswehr in weiten Teilen als bereits umgesetzt an: Die Punkte seien zu 90 Prozent erledigt, der Rest sei auf der Zielgeraden. Manches wirke schon, anderes werde man weiter begleiten.

Einige Punkte müssen auch noch offen bleiben. Die Ermittlungen zu Verstößen gegen das Vergaberecht sind noch nicht abgeschlossen, auch gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr wird dienst- und strafrechtlich ermittelt. Er hatte den Soldaten angeboten, straffrei Munition zurückzugeben.

Dienstaufsicht, Rotation, psychologische Betreuung

Es gibt eine lange Liste von Neuerungen: zusätzliche Dienstposten, neu verteilte Zuständigkeiten, strengere Auswahlverfahren und eine verstärkte psychologische Betreuung der Soldaten. Für sie soll es auch mehr Bildungsangebote geben, mit dem Ziel, sie gegen extremistisches Gedankengut zu stärken.

Angesichts der unsauber geführten Bücher über Munition gibt es mehr Kontrolle und ein Vier-Augen-Prinzip. Und bei Extremismusverdacht und schwerwiegendem Fehlverhalten soll es leichter werden, die Betreffenden zu versetzen.

Bundeswehrverband: "Sorgfältig gearbeitet"

Der Bundeswehrverband bescheinigt den KSK-Soldaten, bei der Reform den Willen für eine zukunftsfähigen Verband gezeigt zu haben. Vorstandsmitglied Andreas Steinmetz bezeichnete den Bericht als Grundlage für das weitere Vorgehen, es sei "sorgfältig gearbeitet" worden.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte mahnte, das KSK müsse jetzt von innen gestärkt werden. Es gehe darum, die "Kampffähigkeit wiederherzustellen, denn das Kommando muss jeden Tag von null auf hundert einsatzbereit sein".

Grüne: "Aktendeckel ist noch nicht zu"

Ottes Kollege im Verteidigungsausschuss des Bundestages, der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner, äußert sich kritischer. Seiner Ansicht nach hätte das KSK ohne Reformen nicht weiter bestehen können. Der jetzt vorliegende Abschlussbericht bedeute aber nicht, dass die Ministerin den Aktendeckel schließen könne.

Lindner sieht noch zu viele offene Fragen, etwa nach "rechtsextremen Netzwerken, aber auch nach dieser ominösen Munitionsamnestie und fragwürdigen Verträgen". Für einen wirklichen Neustart für das Kommando Spezialkräfte müsse Kramp-Karrenbauer noch nacharbeiten.

Wie entscheidet die Verteidigungsministerin?

Die Verteidigungsministerin hatte im Sommer einen Teil des Verbandes, die zweite Kompanie, aufgelöst. Eine Entscheidung, die General Zorn als Erfolg sieht. Dort habe es eine toxische Führungskultur gegeben, schreibt er in seinem Bericht, unauflösbare "verkrustete Strukturen".

Mit Blick auf die Reform ist die Frage, ob das der Verteidigungsministerin reicht und sie die jetzige Struktur der Eliteeinheit so belässt. Kramp-Karrenbauer besucht am Montag gemeinsam mit Zorn das KSK am Standort Calw. Vor diesem Termin wird sie keine Entscheidung bekannt geben.

General Zorn hatte sich zuletzt für den Erhalt der Spezialkräfte ausgesprochen. Sie seien oft die einzigen, die einer terroristischen Bedrohung etwas entgegensetzen könnten. Aktuell sind einige KSK-Soldaten in Afghanistan und sichern dort den Abzug der Bundeswehr.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Juni 2021 um 22:15 Uhr.