Krankenhauspersonal versorgt einen Patienten | dpa

Erstmals seit 2015 Krankenkassen beenden Jahr mit Minus

Stand: 25.12.2019 14:50 Uhr

Nach einem Plus von zwei Milliarden Euro Ende 2018 sieht die Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr mies aus: Das Defizit dürfte eine Milliarde Euro übersteigen - mit Folgen auch für die Beitragszahler.

Nach Jahren mit Überschüssen werden die gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr erstmals wieder mit einem Verlust abschließen. Das Defizit für 2019 werde mehr als eine Milliarde Euro betragen, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen (GKV), Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im vergangenen Jahr hatten die Kassen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums noch einen Überschuss von zwei Milliarden Euro verzeichnet.

Höhere Zusatzbeiträge nicht vor 2021

Die Finanzentwicklung sei "alarmierend", weil auch die Rekord-Einnahmen den Verlust nicht hätten verhindern können, sagte Pfeiffer. Als Konsequenz schloss sie steigende Zusatzbeiträge nicht aus - wohl aber noch nicht im kommenden Jahr.

Denn die meisten Kassen könnten einen Teil ihrer Rücklagen auflösen und ihre Zusatzbeiträge 2020 noch stabil halten. Ab 2021 sei eine Erhöhung aber zu erwarten.

Den Zusatzbeitrag dürfen die Kassen zur Deckung der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben erheben. Seit diesem Jahr bringen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag zu gleichen Teilen auf, zuvor waren es die Versicherten alleine.

Streit über Abbau der Rücklagen

Ende September 2019 lagen die Finanzreserven dem Bundesgesundheitsministerium zufolge bei rund 20,6 Milliarden Euro - etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Auf Geheiß der Politik müssen besonders hohe Reserven abgebaut werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn nannte das Minus in den Bilanzen der Kassen im Herbst "ein unechtes Defizit", das durch Rücklagen-Abbau entstehe. GKV-Chefin Pfeiffer kritisierte dagegen zuletzt die Verpflichtung, Reserven nun "stärker abzubauen, als für eine nachhaltige Finanzplanung geboten wäre".

Kassen: Neue Kosten durch neue Gesetze

Als Grund für das erste Minus der gesetzlichen Kassen seit 2015 nannte Pfeiffer "rasant steigenden Ausgaben" - unter anderem infolge neuer Gesetze. Allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kämen auf die GKV im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu.

  • Laut Terminservicegesetz soll unter anderem die Zahl der wöchentlichen Sprechstunden erhöht werden und ab dem Jahreswechsel die bundesweit einheitliche Terminservicenummer 116117 rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche erreichbar sein. 
  • Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn dazu führen, dass es Verbesserungen bei der Betreuung von Pflegebedürftigen gibt, etwa durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege.

Viele der neuen Gesetze führten zu dauerhaft höheren Ausgaben. Wenn die Rücklagen aufgebraucht seien, führe "kein Weg an höheren Beiträgen vorbei". 

FDP kritisiert Koalition

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer unterstützte Pfeiffers Argumentation. "Dass die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr mit einem Milliardendefizit abschließen, muss die Alarmglocken schrillen lassen." Die GroKo und allen voran Spahn habe die Leistungen massiv ausgeweitet und die Kosten in die Zukunft verschoben. "Das rächt sich nun und wird bald zu steigenden Beiträgen und damit zusätzlichen Belastungen führen." Spahn müsse die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um endlich auch Kosten zu reduzieren, etwa durch die Digitalisierung von Gesundheit und Pflege.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dagegen: "Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten." Es habe zahlreiche Verbesserungen für Versicherte gegeben: "Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal - das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund 21 Milliarden abgebaut und für gute Versorgung ausgegeben werden."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Dezember 2019 um 09:00 Uhr.