Protesttag der Kliniken "Finanzielle Situation ist dramatisch"
Die Finanznot wächst - heute wird deswegen bundesweit an Kliniken protestiert. Motto: "Stoppt das Krankenhaussterben!" Minister Lauterbach ist aber gegen zusätzliche finanzielle Unterstützung.
Die Klinikbranche will heute angesichts akuter Finanznöte vieler Standorte mit einem bundesweiten Protesttag Druck für zusätzliches Geld vom Bund machen.
Unter dem Motto "Stoppt das Krankenhaussterben" hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einer zentralen Kundgebung (11.00 Uhr) in Berlin aufgerufen. Demonstrationen für einen "umfassenden Inflationsausgleich" sind auch in mehreren weiteren Städten angekündigt.
"Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie", hieß es von den Initiatoren. Kaum ein Haus könne die Ausgaben noch aus den laufenden Einnahmen begleichen.
Mehr als 50 Insolvenzen seit Jahresanfang
Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der "Rheinischen Post": "Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch." Seit Jahresanfang hätten bereits 50 Standorte Insolvenz angemeldet.
Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er: "Anders als in der freien Wirtschaft können Krankenhäuser ihre Preise nicht an die gestiegenen Ausgaben anpassen." Die geplante Krankenhausreform komme für Kliniken im ländlichen Raum viel zu spät. Bis zur Wirksamkeit der Reform würden sie längst untergegangen sein.
Lauterbach gibt Ländern Mitschuld
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, dass die Reform eine Existenzgarantie gerade für weiter benötigte kleinere Kliniken bedeuten werde. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken vom Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern.
Lauterbach gab den Bundesländern eine Mitschuld an den Finanzproblemen von Kliniken. "Die Länder, die jetzt zum Teil mitdemonstrieren, bezahlen seit zehn Jahren die Investitionskosten nicht", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Hätten sie die Kosten in der notwendigen Höhe bezahlt, hätten die Krankenhäuser auch jetzt noch genug Geld, fügte er hinzu.
Der Minister verwies unter anderem auf schon zugesicherte Hilfen des Bundes für gestiegene Energiekosten von sechs Milliarden Euro. Noch bis zum Frühjahr 2024 würden 2,5 Milliarden Euro davon ausgezahlt. Auch werde die Bundesregierung die Bezahlung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern per Gesetz beschleunigen.
Deutsche Städtetag pocht auf Inflationsausgleich
Der Deutsche Städtetag forderte "Sofortmaßnamen und schnelles Geld" für die Kliniken. Sie bräuchten einen ausreichenden Inflationsausgleich und die volle Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent, sagte Präsident Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Forderungen der Kliniken und auch der Länder nach einer Extra-Finanzspritze des Bundes noch vor der Krankenhausreform hatte Lauterbach auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen abgelehnt.