Ein Schild mit einem roten Kreuz weist den Weg zur Notaufnahme.

Kosten der Krankenhausreform Barmer-Chef warnt vor Belastung der Versicherten

Stand: 26.08.2023 12:24 Uhr

Der Gesundheitsminister plant einen radikalen Umbau der Kliniklandschaft, und der wird einiges kosten - bis zu 50 Milliarden, schätzt Barmer-Chef Straub. Diese Belastung dürfe nicht bei den Versicherten landen, die ohnehin mit höheren Beiträgen rechnen müssten.

Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, hat vor einem massiven Anstieg der Beiträge gewarnt, sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Versicherten mit den Milliardenkosten der Klinikreform belasten. Straub sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er gehe davon aus, dass für den Umbau der Krankenhauslandschaft in den nächsten fünf bis zehn Jahren bis zu 50 Milliarden Euro notwendig seien.

"Diese Kosten dürfen nicht den Versicherten aufgebürdet werden. Dann müssten die Beitragssätze, die ohnehin regelmäßig nach oben gehen, zusätzlich um mehrere Prozentpunkte steigen", so Straub. Bei den Transformationskosten seien Bund und Länder in der Pflicht, die Finanzierung sicherzustellen. Beitragsgelder seien dazu da, die laufenden Betriebskosten der Kliniken zu decken. Straub fordert, die Auswirkungen der Klinikreform aus Steuergeldern zu bezahlen.

"Kosten steigen doppelt so schnell wie Einnahmen"

Auch ohne Berücksichtigung der Klinikreform rechnet Straub im kommenden Jahr mit einem Milliardendefizit in der Krankenversicherung. Zwar liefen die Einnahmen dank hoher Tarifabschlüsse besser als erwartet, zudem seien die Steigerungsraten bei den Ausgaben im ambulanten Sektor und bei Arzneimitteln erstaunlich niedrig. "Doch im Krankenhausbereich gehen die Ausgaben steil nach oben. Sie wachsen derzeit mit zehn Prozent doppelt so schnell wie die Beitragseinnahmen."

Straub rechnet daher 2024 mit einem Defizit von vier bis sechs Milliarden Euro. "Die Beiträge müssten dann um 0,25 bis 0,35 Prozentpunkte steigen, insgesamt also auf 16,35 bis 16,45 Prozent." Kritik übte Straub an dem von Lauterbach geplanten Internet-Portal, auf dem unter anderen Qualitätsdaten der Kliniken veröffentlicht werden sollen. "Transparenz ist nie verkehrt, doch dieses Portal wird nicht das gewünschte Ziel erreichen", sagte er. Zahlen, Daten, Qualitätsberichte - das lese kein Mensch, argumentierte er.

Bei der Entscheidung, wo man sich operieren lässt, hörten die Menschen am stärksten auf den behandelnden Arzt und auf Ratschläge aus dem Familien- oder Freundeskreis, so der Mediziner. "Da hilft ein neues Portal nicht." Er befürchte eher, dass das Vorhaben die Verhandlungen mit den gleichfalls kritischen Ländern über die Klinikreform nur erschwere. "Minister Lauterbach tut sich damit keinen Gefallen."