Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild 2012) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Brief an CDU-Parteimitglieder "Konkrete Gefahr" des Koalitionsbruchs

Stand: 20.09.2018 07:20 Uhr

Die Maaßen-Entscheidung sorgt auch in der CDU für Erklärungsbedarf. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer rechtfertigte sich in einem Brief an Parteimitglieder - und sprach von einer "konkreten Gefahr" des Koalitionsbruchs.

Der Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. Die SPD habe Maaßens Ablösung gefordert "und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung" verknüpft, heißt es in einer Rundmail an die Parteimitglieder, die unter anderem "Focus Online" und der "Bild"-Zeitung vorliegt:

"Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen."

Sommerpressekonferenz von Kanzlerin Merkel | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Kanzlerin Merkel: Ablösung Maaßens war "richtig und wichtig"

"Nachvollziehbares Kopfschütteln"

Kramp-Karrenbauer schrieb zudem, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde zur Versetzung Maaßens "Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung".  Gleichzeitig sei "unbestritten, dass Herr Maaßen über eine ausgewiesene Expertise in Sachen öffentlicher Sicherheit und Terrorabwehr verfügt, auf die insbesondere das Bundesinnenministerium nicht verzichten wollte".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ablösung Maaßens als "richtig und wichtig". Am Rande des EU-Gipfels in Salzburg sagte sie, es sei notwendig, "dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen in die Arbeit eines Präsidenten des Verfassungsschutzes haben". Dieses Vertrauen sei "in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen".

Unmut auch in der SPD

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.

Innenminister Horst Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen, was in der SPD für zusätzlichen Unmut sorgt und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Erklärungsnot bringt.

Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin, zur Gefahr des Koalitionsbruchs
Morgenmagazin, 20.09.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2018 um 09:00 Uhr.

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