Rainer Dulger, Olaf Scholz und Yasmin Fahimi (von links nach rechts) | REUTERS

Konzertierte Aktion "Werden die Preise in den Griff bekommen"

Stand: 15.09.2022 18:27 Uhr

Es ging im Kanzleramt um konkrete Schritte, aber auch um ein klares Signal: Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam gegen explodierende Preise. Helfen sollen unter anderem steuerfreie Sonderzahlungen.

Von Philip Brost, ARD-Hauptstadtstudio

Bei dem Gespräch im Kanzleramt ging es darum, wie die steigenden Preise aufgefangen werden können, wie sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenseitig unterstützen können. Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt unter anderem eine Einmalzahlung vor, die Unternehmen steuerfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. "Ich habe den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien." Dies gelte, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit so einer Zahlung besser durch die Krise kämen, so der Bundeskanzler.

Philip Brost ARD-Hauptstadtstudio

Arbeitgeber machen Einschränkungen

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist der Vorschlag des Kanzlers gut. Eine Einmalzahlung könne Lohnsteigerungen aber nicht ersetzen. Auch die Arbeitgeber befürworten die vorgeschlagene Einmalzahlung grundsätzlich. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger macht aber Einschränkungen.

"Mir ist wichtig festzuhalten, dass nicht alle Unternehmen diese Einmalzahlung leisten können." Viele Betriebe stünden gerade am wirtschaftlichen Abgrund, betonte Dulger. "Manche Betriebe werden das nicht am ersten Tag leisten können und auch nicht in voller Höhe. Es ist daher wichtig, dass wir diese Einmalzahlung als freiwilliges und flexibles Element ausgestalten."

DGB fordert zweite Energiepreispauschale

Vor allem die hohen Energiekosten belasten sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert deswegen - über die bereits vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung hinaus - zusätzliche Zahlungen vom Staat, damit die Menschen in Deutschland ihre Nebenkostenabrechnungen zahlen können.

"Es muss aber aus unserer Sicht auch eine weitere politische Flankierung geben: durch eine zweite Energiepreispauschale über 500 Euro - plus 100 Euro pro Kind", betonte Fahimi.

Kommission zu hohen Energiepreisen

Die Bundesregierung verfolgt in dem Zusammenhang allerdings ein anderes Ziel. Eine Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten, um die hohen Energiekosten zu bremsen. Denkbare Instrumente wären ein Gaspreisdeckel oder das Abschöpfen von Gewinnen bei den Energiekonzernen - wie es auch für den Strommarkt geplant ist.

Konkrete Ergebnisse verspricht Bundeskanzler Scholz, soll die Kommission noch im Oktober vorlegen, und betont, dass anderseits die Versorgungssicherheit schon geklärt ist. "Wir werden durch diesen Winter kommen." Die technischen Fragen seien bereits durch zahlreiche Entscheidungen in Angriff genommen, betonte Scholz. "Aber wir werden auch das Preisproblem in den Griff bekommen - und das gemeinsam angehen."

Scholz verspricht sinkende Strompreise

In Bezug auf die Strompreise sagte Scholz, dass die Preise schon sehr bald sinken werden. Entsprechende Maßnahmen würden zusammen mit der Europäischen Union schnell umgesetzt.

Und auch für die Konzertierte Aktion gibt es schon den nächsten Termin: Im November will sich der Kanzler ein drittes Mal mit den Sozialpartnern, also Arbeitnehmern und Arbeitgebern treffen. Um weiter an Lösungen angesichts der hohen Preise zu arbeiten. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. September 2022 um 18:03 Uhr.