Die Sonne hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine auf.  | Bildquelle: dpa

Bundeskabinett Regierung beschließt Kohleausstieg

Stand: 29.01.2020 10:33 Uhr

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung beschlossen. In gut 18 Jahren sollen die letzten Kraftwerke dicht machen.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Die ersten 300 Megawatt bereits Ende dieses Jahres, im Rheinland. Die letzten Blöcke, mit immerhin noch gut einem Drittel der heute installierten Leistung, dann 2038: - für jedes Braunkohle-Kraftwerk in Deutschland listet der Gesetzentwurf auf, wann es abgeschaltet werden muss.

Volker Schwenck, ARD Berlin, zum Gesetzentwurf des Kohleausstiegs
tagesschau 12:00 Uhr, 29.01.2020

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Monatelang hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Energiekonzernen darüber verhandelt, die sollen im Gegenzug mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung bekommen - für Altmaier ein gutes Gesamtpaket.

"Es ist gelungen, eine Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg zu erzielen, die Rechtssicherheit schafft, die Planbarkeit schafft, die sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele einhalten und die trotzdem unsere Versorgungssicherheit gewährleistet."

Umweltverbände üben Kritik

So sonnig sehen das nicht alle - so haben wir nicht gewettet, sagen Vertreter der Umweltverbände, die vergangenes Jahr in der Kohle-Kommission den Kompromiss mit ausgehandelt haben. Kai Nieber, Präsident des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring, ist bitter enttäuscht.

"Ich muss an dieser Stelle ehrlich sagen, ich fühle mich sowohl von der Bundeskanzlerin als auch von den Ministerpräsidenten, die da entsprechenden Druck aufgebaut haben, schlichtweg betrogen."

Grund für den Ärger der Umweltverbände: Statt jedes Jahr ein bisschen was abzuschalten, wie von der Kohle-Kommission empfohlen, dürfen die Energiekonzerne ihre Braunkohle-Kraftwerke größtenteils so lange laufen lassen, wie es gerade noch geht.

Proteste gegen Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg
tagesschau 14:00 Uhr, 29.01.2020, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Bis zu 40 Milliarden Euro für die Kohleländer

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder sind zufrieden - denn Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen erhalten im Gegenzug viel Geld - bis zu 40 Milliarden Euro sollen in die Braunkohle-Regionen fließen, für Straßen, Bahnlinien, Forschungsinstitute, Wirtschaftsförderung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer freut sich.

"Damit haben wir die Gelegenheit, wirklich Strukturentwicklung zu betreiben, erst einmal umzusetzen. Das Bekenntnis des Bundes wird uns sehr helfen."

40 Milliarden Strukturhilfen, mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung - dafür dass Zeit der Braunkohle etwas früher endet - viel Geld für eher wenig Klimaschutz, sagen nicht nur Umweltverbände - sondern zum Beispiel auch Lukas Köhler von der FDP. Der meint: Sinnvoller wäre es gewesen, einfach weniger CO2-Zertifikate auszugeben.

"Der marktwirtschaftliche Emissionshandel, und damit der marktwirtschaftliche Ausstieg aus der Kohle, wäre das beste und effizienteste Mittel in der Umsetzung. Stattdessen verschwendet die Bundesregierung Milliarden an Steuergeschenken an die Unternehmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger."

Außer den Braunkohle-Kraftwerken werden in den nächsten Jahrzehnten auch alle deutschen Steinkohle-Kraftwerke abgeschaltet - anfangs noch gegen Entschädigungen, später per Gesetz. Erstmal allerdings geht in Nordrhein-Westfalen noch ein neuer Block ans Netz - Datteln IV, betrieben mit importierter Steinkohle - und hoch umstritten.

Kohle-Ausstieg im Kabinett
Alex Krämer, ARD Berlin
29.01.2020 06:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 29. Januar 2020 um 05:17 Uhr.

Korrespondent

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Alex Krämer, RBB

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