Restaurant in Berlin | Bildquelle: dpa

Maßnahme soll verlängert werden Die Krux mit der Kurzarbeit

Stand: 25.08.2020 09:21 Uhr

Wie weiter mit der Kurzarbeit? Das ist eines der Themen beim heutigen Koalitionsausschuss. Die SPD will eine großzügige Verlängerung. Auch die Union scheint mitmachen zu wollen - trotz Warnungen von Experten.

Gastronomen, Veranstalter, Messebauer - sie alle leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie. Viele Branchen haben ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt - der Staat springt für einen Teil des Gehalts ein.

Beim ersten Koalitionsgipfel nach der Sommerpause verhandeln SPD und Union darüber, wie es mit dem Kurzarbeitergeld weitergeht. "Bisher hat diese Koalition, was die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrifft, sich immer zu einem klugen Weg zusammengefunden", zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im Deutschlandfunk optimistisch. Er rechnet mit einer Verlängerung der Hilfen.

Kritik an "teurem Instrument"

Teile der Union weisen jedoch auf die hohen Kosten hin. "Ich bin für einen Weg der Vernunft", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß. Ihm gehen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu weit. Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur Vorsicht gemahnt. Das Instrument Kurzarbeit sei sehr, sehr teuer.

Skeptisch ist auch der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld. Er sprach sich gegen eine deutliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds aus. "Das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen waren richtige akute Instrumente. In erster Linie wird damit Arbeitslosigkeit verhindert. Aber sie längerfristig einzusetzen, hat Nachteile." Laut Feld würden Firmen mit strukturellen Problemen dadurch am Leben gehalten.

Ähnlich sieht es auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Man solle doch bitte mit dem Instrument Kurzarbeit nicht zu großzügig umzugehen, mahnt deren Arbeitsmarktexperte Oliver Stettes. Im Moment lasse sich ein Erholungsprozess erkennen, sagt der Volkswirt, daher würde eine Entscheidung im Herbst noch absolut ausreichen.

Kerstin Palzer, ARD Berlin: SPD-Spitze zeigt sich optimistisch
tagesschau 16:00 Uhr, 25.08.2020

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Heil will Kurzarbeitergeld großzügig verlängern

Bisher scheint es aber so, als ob sich die kritischen Stimmen nicht durchsetzen können. Denn die Koalitionsspitzen sind sich weitgehend einig, dass die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert werden soll. Heil will eine Verlängerung der Laufzeit von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate. Spätestens im März 2022 soll sie auslaufen. Die Höchstbezugsdauer fällt wiederum umso kürzer aus, je später die Unternehmen mit Kurzarbeit beginnen. Auch die Erstattung der Sozialbeiträge auf das Kurzarbeitergeld, die die Arbeitgeber entlastet, soll verlängert werden.

Die Unionsfraktion scheint dies mittragen zu wollen, wenn die Voraussetzungen verschärft werden. Zudem soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns wieder heruntergefahren werden.

Wenn ein Betrieb Kurzarbeit anmeldet, bekommen die Mitarbeiter ihr Gehalt in Teilen weiter ausbezahlt, das Geld können sich die Firmen von der BA zurückholen. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt außerdem die volle Höhe der Sozialbeiträge und entlastet so die Arbeitgeber. Bei der Behörde in Nürnberg wird aber langsam das Geld knapp. In der Spitze der Krise im Mai hat die Bundesagenatur für Arbeit für 6,7 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld bezahlt. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Viele Themen - wenig Zeit

Neben der Kurzarbeit dürften Merkel und Co. auch über die Wahlrechtsreform, die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung sowie den weiteren Umgang mit der Pandemie sprechen. Angesichts zuletzt hoher Zahlen von Corona-Neuinfizierten - für die vergangenen 24 Stunden meldete das RKI insgesamt 1278 neue Fälle - dürfte es im Kanzleramt auch um Beschränkungen für Feiern, Tests für Reiserückkehrer sowie den Umgang mit der Maskenpflicht gehen. Besprochen wird dabei die Position der Bundesregierung im Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. August 2020 um 12:00 Uhr.

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