Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde | Bildquelle: dpa

Regierungsentwurf des Klimaschutzplans Erstaunlich viel Kohle

Stand: 11.11.2016 17:15 Uhr

Die gute Nachricht für Umweltministerin Hendricks: Sie kann mit einem Klimaschutzplan im Gepäck zum Klimagipfel nach Marrakesch reisen. Allerdings wurde er deutlich entschärft - ihr eigener Parteichef kam der Industrie entgegen.

Von Jürgen Döschner, WDR

Im Streit um den Klimaschutzplan hatte sich Anton Hofreiter vor gut einer Woche im WDR als Orakel versucht. "Ich glaube, dass diese Bundesregierung einen Klimaschutzplan verabschieden wird, der diesen Namen trägt. Aber sie wird keinen Klimaschutzplan mehr verabschieden, der diesen Namen verdient." So antwortete der Grünen-Fraktionschefs auf die Frage, ob er denn noch vor der Abreise von Umweltministerin Barbara Hendricks zum Klimagipfel nach Marrakesch mit der Verabschiedung des Klimaschutzplans rechne.

Aus Sicht der Grünen und anderer Kritiker dürfte mit der Einigung der Großen Koalition genau diese Vorhersage eingetreten sein. Denn der rund 100 Seiten starke Entwurf, der dem WDR vorliegt, trägt unverkennbar die Handschrift von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks | Bildquelle: dpa
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Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) konnte sich gegen ihren Parteichef nicht durchsetzen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel ist beim Thema Kohleausstieg mehr als skeptisch.

Kein Verbot neuer Kohlekraftwerke mehr

Zwar ist auch in diesem Papier noch grundsätzlich von einer "schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung" die Rede. Aber sowohl das Verbot neuer Kohlekraftwerke, als auch der Stopp weiterer Braunkohletagebaue sind - offenbar auf Druck des Wirtschaftsministers - nicht mehr in dem Klimaschutzplan enthalten. Stattdessen heißt es wörtlich:

"Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft erfolgen können."

Einige Sätze vorher wird "bestehenden modernsten Kohlekraftwerken" eine "wichtige Funktion (…) als Übergangstechnologie" auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung zugestanden.

Kompromiss für den deutschen Klimaschutzplan gefunden
tagesschau 20:00 Uhr, 11.11.2016, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Kommission unter Gabriels Augen

Der ursprünglich einmal als "Kohleausstiegs-Kommission" bezeichnete Runde Tisch soll nun "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" heißen. Die in der letzten Fassung noch verwendeten Begriffe "Klimaschutz" und "Energiewende" tauchen hier gar nicht mehr auf. Und es wird festgelegt, dass diese Kommission direkt dem Bundeswirtschaftsminister, also Gabriel, unterstellt werden soll.

Kohlendioxid-Ziele im Klimaschutzplan

Die Bundesregierung hält an ihren Zielen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes fest. Bis 2030 soll er verglichen mit 1990 um 55 Prozent sinken. Die Vorgaben für die einzelnen Sektoren:

- Die Energiewirtschaft muss ihren Ausstoß auf 175 bis 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) mindern - 61 bis 62 Prozent weniger als 1990.
- Der Verkehrssektor, der bislang kaum Einsparleistungen erbrachte, muss die Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent auf 95 bis 98 Millionen Tonnen verringern.
- Der Gebäudewirtschaft wird eine Minderung um 66 bis 67 Prozent auf 70 bis 72 Millionen Tonnen CO2 auferlegt.
- Der Kohlendioxid-Ausstoß der Industrie soll halbiert werden - auf 140 bis 143 Millionen Tonnen.
- Die Landwirtschaft muss die CO2-Emissionen um 31 bis 34 Prozent auf 58 bis 61 Millionen Tonnen senken.

2018 - also nach der Bundestagswahl - sollen die Vorgaben überprüft werden.

Quelle: AFP

Gabriel ist zufrieden

Auch in Bezug auf den Emissionshandel wurde der Klimaschutzplan abgeschwächt. Von einem Mindestpreis für Kohlendioxid-Zertifikate ist nun nicht mehr die Rede. Außerdem wurde der Anteil, den die Industrie zum Klimaschutz beitragen soll, noch einmal gesenkt.

Im sogenannten Umlaufverfahren soll der jetzt vorliegende Entwurf bis Montagmittag vom Kabinett verabschiedet werden - rechtzeitig vor dem Abflug von Umweltministerin Hendricks zum Klimagipfel in Marrakesch. Hendricks sei "froh und erleichtert", teilte ihr Sprecher mit. Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnete den neuen Entwurf als "gute und ausgewogene Lösung".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. November 2016 u.a. um 17:00 Uhr.

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