Kanzleramtsminister Braun (Archiv) | Bildquelle: REUTERS

Debatte über Abschwächung Wie stark wird das Klimapaket?

Stand: 07.10.2019 10:00 Uhr

Wird das Klimapaket zurückgefahren? Die Bundesregierung widerspricht einem entsprechenden Medienbericht. Von einer Abschwächung wesentlicher Punkte könne "keine Rede sein".

Kanzleramtsminister Helge Braun hat das geplante Klimaschutzgesetz gegen Kritik verteidigt. Das Paket sei besser als das, "was heute bekannt ist", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Von einer "Abschwächung wesentlicher Punkte" - über den der "Spiegel" berichtet hatte - könne "keine Rede sein", erklärte zudem das Bundesumweltministerium. "Der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030, ist und bleibt voll wirksam", zitiert die Nachrichtenagentur AFP das Ministerium. Ein 60-seitiger Referentenentwurf des Gesetzes wurde demnach veröffentlicht.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, verteidigte das Klimaschutzgesetz. Er sieht darin keine Abschwächung der Ziele. "Wir stehen da weiter zu. Wir wollen 2050 klimaneutral sein", sagte Brinkhaus im SWR. Bei dem aktuell diskutierten Klimaschutz-Gesetz gehe es vor allem darum, was bis 2030 passiere. "Es nützt nichts, wenn das Thema 'Klima' zum Thema 'Migration 2.0' wird und am Ende des Tages das Land spaltet", sagte er.

Braun gegen Klimanotstand

Zur Kritik der Grünen, die eine schnellere Verteuerung des CO2-Preises fordern, sagte Kanzleramtschef Braun, der Koalition gehe es darum, den Menschen den Umstieg auf klimafreundlichere Energien zu erleichtern und sie nicht für ihr "Verhalten von gestern zu bestrafen". Es sei sinnvoll, dass der geplante CO2-Preis zunächst niedrig sei und dann langsam steige. Auch wenn Klimaschützer das kritisieren, sei das für den normalen Bürger "mehr als genug".

Einen nationalen Klimanotstand lehnte Braun ab. Dieser sei nicht im Grundgesetz verankert und habe daher keine Signalwirkung. "Dahinter verbirgt sich gar kein konkretes Handeln", sagte der CDU-Politiker.

Braun betonte, Deutschland verfolge eine ehrgeizigere Klimapolitik als andere EU-Staaten. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens seien der Maßstab für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.

Laschere Zielvorgaben?

Der "Spiegel" hatte am Sonntagabend aus dem Entwurf zitiert und geschrieben, die Regierung habe darin ihre früheren Ziele abgeschwächt. Demnach werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle. Auch die Kontrollmechanismen sollen abgeschwächt werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt - auch aus den eigenen Reihen. CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: "Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können."

Auch Politiker von SPD und Linkspartei äußerten sich kritisch über eine Abschwächung des Klimapakets.

Spiegel: Regierung schwächt Klimaziele offenbar deutlich ab
Franka Welz, ARD Berlin
06.10.2019 22:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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