Richter des Bundesverfassungsgerichts | dpa

Klagen von kleinen Parteien Unterschriften-Quorum bleibt bestehen

Stand: 27.04.2021 12:32 Uhr

Kleine Parteien müssen vor jeder Wahl genügend Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Der Bayernpartei und der MLPD ist dieses Quorum in der Pandemie zu hoch. Doch Karlsruhe verwarf ihre Klagen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Die Bayernpartei und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Sie hatten darauf geklagt, dass für Kleinstparteien die Zahl an Unterstützungsunterschriften abgesenkt werden solle, um zu Wahlen zugelassen zu werden.

Klaus Hempel

Die Bayernpartei und MLPD hatten argumentiert, dass es in der Pandemie deutlich schwieriger geworden sei, Unterschriften zu sammeln. Deshalb müsse der Gesetzgeber die Vorschriften im Bundeswahlgesetz ändern.

Richter fordern Überprüfung

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen nun zurück (Aktenzeichen: 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21). Beide Parteien hätten sie nicht ausreichend begründet. Das Gericht machte aber deutlich, dass der Bundestag die Vorschriften im Bundeswahlgesetz überprüfen müsse. Die Pandemie habe zu starken Kontaktbeschränkungen geführt. Die Kontaktaufnahme mit den Wählern sei dadurch erheblich erschwert.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bleibt offen, ob das Bundeswahlgesetz zugunsten der kleinen Parteien geändert werden muss oder nicht.

Erste Anpassungen im Südwesten

Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die aktuell keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag haben, müssen sie dafür bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen.

Für die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war aufgrund der Pandemie die benötigte Zahl der Unterschriften gesenkt worden. Gleiches gilt für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. April 2021 um 13:03 Uhr.