Ein Mädchen in der Kita | Bildquelle: dpa

Pläne für bessere Betreuung Kabinett beschließt "Gute-Kita-Gesetz"

Stand: 19.09.2018 10:56 Uhr

Bessere Betreuung für weniger Geld: Das Kabinett hat das "Gute-Kita-Gesetz" beschlossen, das Milliardeninvestitionen des Bundes vorsieht. So sollen vor allem Geringverdiener entlastet werden, betonte Familienministerin Giffey in der ARD.

Die Betreuung in einer Kindertagesstätte soll künftig qualitativ besser werden und weniger kosten. Das ist, grob zusammengefasst, das Konzept des "Gute-Kita-Gesetzes", das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Um dieses Konzept umzusetzen, wolle der Bund so viel in frühkindliche Bildung investieren wie noch nie, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im ARD-Morgenmagazin. 5,5 Milliarden Euro sollen bis 2022 in zehn verschiedene Themenfelder fließen, etwa Sprachförderung oder in eine gute Tagespflege.

Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, zum neuen "Gute-Kita-Gesetz"
Morgenmagazin, 19.09.2018

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Reicht der geplante Zuschuss vom Bund?

Doch noch bevor das neue Gesetz besiegelt war, stand es bereits in harscher Kritik. Die vom Bund angesetzte Förderung reiche nicht, hieß es etwa von der Bertelsmann Stiftung. Mindestens 8,7 Milliarden Euro müssten ausgegeben werden - pro Jahr. Vor allem personell klaffen bundesweit in vielen Kitas Lücken: Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft fehlen in Deutschland rund 300.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Es sei nicht Aufgabe des Bundes, die Kosten zur Verbesserung der Kitas alleine zu tragen, betonte Giffey: "Das geht nur mit den Ländern und Gemeinden - und natürlich müssen die auch mehr dazu geben." Außerdem sei es nicht das Ziel des neuen Gesetzes, "dass alle alles kostenlos bekommen." Ein Kita-Platz wird auch in Zukunft kosten - nur sollen die Gebühren "sozial gestaffelt" werden. So sollen, wie Giffey ausführte, vor allem Geringverdiener entlastet werden.

"Wir werden dafür sorgen, das diejenigen, die Kinderzuschlag und Wohngeld bekommen, die kleine Einkommen haben und jeden Tag arbeiten gehen, aber sagen, ich kann mir das nicht leisten, einen Kita-Platz für 850 Euro zu bezahlen, dass die unterstützt und entlastet werden."

Kabinett beschließt neues Kita-Gesetz für bessere Betreuung
tagesschau 20:00 Uhr, 19.09.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

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"Zu früh für bundesweite Standards"

Doch das Geld ist nicht der einzige Kritikpunkt am "Gute-Kita-Gesetz": So hatte die Bertelsmann Stiftung auch einheitliche Mindeststandards für alle Kitas bundesweit gefordert.

Ein Ziel, das sich die Bundesregierung laut Giffey langfristig gesetzt hat. Doch noch seien die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern zu groß, um gemeinsame Kriterien für die Kita-Betreuung festzulegen. Die intensivere Förderung der Kitas sei eine "langfristige und dauerhafte" für Bund, die auch nach 2022 verfolgt werden solle, betonte die SPD-Politikerin.

Und auch aus der Union kamen skeptische Töne, ob das "Gute-Kita-Gesetz" auch wirklich die richtigen Schwerpunkte setzt. Denn die Priorität dürfe nicht "auf der Senkung der Kita-Gebühren liegen", warnte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. "Jetzt brauchen wir eine Epoche des Qualitätsausbaus."

Gute-Kita-Gesetz im Kabinett
K. Pfeffer, ARD Berlin
19.09.2018 09:42 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. September 2018 das ARD-Morgenmagazin um 05:40 Uhr sowie um 07:12 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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