Ralph Brinkhaus | Bildquelle: picture alliance / dpa

Chef der Unionsfraktion Brinkhaus fordert Kauder heraus

Stand: 31.08.2018 12:59 Uhr

In der Union bahnt sich ein Zweikampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag an. Der CDU-Abgeordnete Brinkhaus kündigte offiziell an, gegen den amtierenden Fraktionschef Kauder antreten zu wollen.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus hat seine Kandidatur für den Vorsitz der CDU/CSU im Bundestag jetzt öffentlich angekündigt. Er habe für die Nachfolge von Fraktionschef Volker Kauder sein Interesse angemeldet, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein." Brinkhaus sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2016 auch stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU.

Die Kandidatur von Brinkhaus war in den vergangenen Tagen bekannt geworden. Er hatte sich aber selbst noch nicht dazu geäußert. Er führe zur Zeit "intensive Gespräche" und halte es für richtig, "in einem ersten Schritt intern miteinander zu sprechen", sagte er.

Zu den Gründen der Kandidatur äußerte sich Brinkhaus zunächst nicht. Er habe "viele positive Rückmeldungen" bekommen, sagte der Haushaltsexperte. Die Wahl findet am 25. September statt.

Volker Kauder | Bildquelle: dpa
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Volkar Kauder führt die Unionsfraktion im Bundestag seit 2005.

Kein Rückenwind aus NRW

Laut "Bild" hat der 50-Jährige bei den einzelnen Gruppierungen der Fraktion noch nicht für sich geworben. Trotzdem meldeten sich bereits Unterstützer zu Wort. Brinkhaus sei eine "ausgezeichnete Wahl", sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Parlamentarier Michael von Abercron sprach sich ebenfalls für die Kandidatur von Brinkhaus und die "Erneuerung an der Fraktionsspitze" aus. Auch der CDU-Abgeordnete Sepp Müller will ihn wählen und damit "einen Generationswechsel einleiten".

Unklar ist jedoch, wie viele Unterstützer er insgesamt in der Bundestagsfraktion hat. Sein eigener Landesverband versagte ihm bereits die Unterstützung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet erklärte, es gebe keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen. Brinkhaus habe weder mit ihm, noch mit dem CDU-Landesverband oder mit der Landesgruppe im Bundestag über seine Pläne gesprochen, sagte Laschet. Er habe sich selbst ins Gespräch gebracht.

Merkel und Seehofer stehen hinter Kauder

Die Wiederwahl des CDU-Politikers Kauder galt in den Unionsparteien bisher als unstrittig. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Kanzlerin Merkel wolle Kauder zur Wiederwahl im Amt vorschlagen. Das habe sie dem Fraktionsvorsitzenden zugesichert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte Kauder demnach in einem Gespräch seine Unterstützung zu. Kauder steht seit 2005 an der Spitze der Fraktion.

Vor der Sommerpause hatte es auch Kritik am Führungsstil Kauders gegeben, vor allem vom konservativen Flügel der Union. Dem Fraktionschef war mit angelastet worden, dass es erstmals getrennte Sitzungen des CSU- und CDU-Teils der Fraktion im Streit über die Migrationspolitik gegeben hatte.

Schon nach dem enttäuschendem Abschneiden bei der Bundestagswahl war Kauder bei der Wiederwahl des Fraktionschefs abgestraft worden. Der Baden-Württemberger hatte nur 77 Prozent erhalten, nachdem er zuvor Zustimmungsquoten von meist weit über 90 Prozent hatte. 2013 hatte er sogar 97,4 Prozent eingefahren.

Über dieses Thema berichteten am 31. August 2018 NDR Info um 12:45 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 15:00 Uhr..

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