Kampfpanzer Leopard Kraus-Maffei  | Bildquelle: dpa

Umstrittene Lieferung Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

Stand: 23.10.2015 14:08 Uhr

Ein zwei Jahre alter Panzerdeal der damaligen schwarz-gelben Regierung bringt die Opposition in Rage und sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition: Die Lieferung, die das Wirtschaftsministerium hätte widerrufen können, ging nach Katar - in ein Land, das sich am Krieg im Jemen beteiligt.

Beim Export von Kampfpanzern in den Golfstaat Katar gibt es Differenzen in der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Exportgenehmigung, Vizekanzler Sigmar Gabriel hält sie für problematisch. Schon 2013 war der Export von insgesamt 62 "Leopard 2"-Panzern und 24 Panzerhaubitzen in das Emirat von der damaligen schwarz-gelben Regierung vereinbart worden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, Merkel halte die Lieferung "nach wie vor für vertretbar".

Gabriels Sprecherin Tanja Alemany wiederum bekräftigte, dass Gabriel die Lieferung von Kampfpanzern in arabische Länder grundsätzlich für problematisch halte. "Da hat sich nichts daran geändert", sagte sie. Die Bundesregierung sei dennoch zu der Einschätzung gekommen, "dass diese Genehmigung nicht widerrufen werden kann". Das Auswärtige Amt versicherte, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden. Dies sei "weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig noch technisch möglich", sagte Sprecher Martin Schäfer.

Deutsche Rüstungsexporte

Deutschland lieferte auch Kleinwaffen an die im Krieg im Jemen beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Recherchen des ARD- Hauptstadtstudios wurden 3000 Maschinenpistolen (HK MP 5) an die emiratischen Streitkräfte geliefert. Diese wurden nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums schon vor Ausbruch des Krieges im Februar 2015 genehmigt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist der erste Teil der Lieferung bereits per Schiff auf dem Weg. Ein Grund für die Ablehnung des Stopps der Verschiffung sei gewesen, dass der Hersteller andernfalls Schadensersatzforderungen hätte stellen können.

Die Lieferung umfasst den Angaben zufolge 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro. Für die Ausfuhr des ersten Teils dieser Bestellung war nun eine separate Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz notwendig. Wie die "SZ" berichtet, leitete das Wirtschaftsministerium vor Erteilung dieser Genehmigung eine Überprüfung ein, ob die Lieferung nicht doch noch gestoppt werden könnte. Einige Ressorts seien aber "trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen" dazu nicht bereit gewesen. Wegen der Schadenersatzforderung des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann sei nur die Option geblieben, die Genehmigung zu erteilen. Die Ausfuhr sei dann auf Referatsleiter-Ebene im Ministerium gefallen.

Zusicherung von Katar soll eingeholt werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
galerie

Wirtschaftsminister Gabriel will die Zusicherung Katars, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt werden.

Katar beteiligt sich laut Medienberichten mit rund Tausend Soldaten an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen. Der Krieg forderte bislang mehr als 4000 Todesopfer. Laut "SZ" drängt sein Ministerium nun das Kanzleramt und das Auswärtige Amt, von Katar zumindest die Zusicherung zu verlangen, die Kampfpanzer nicht im Jemen einzusetzen. Die beiden Ämter sagten demnach zu, sich in Doha um eine entsprechende Zusage zu bemühen.

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisiert die Entscheidung der Regierung. "Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig", sagte die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger. "Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist." Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, warf der Bundesregierung vor, bei "den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung" verloren zu haben. Die Regierung mache sich "mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern".

Die Opposition hatte Gabriel bereits angesichts der jüngst veröffentlichten Rüstungsexportzahlen heftig kritisiert. Aus dem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2015 Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und wurden - fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Gut die Hälfte der Exporte gingen an NATO- und EU-Länder, aber auch an Golfstaaten.

Offenbar Panzer an kriegsführendes Land geliefert
Uwe Lueb, ARD Berlin
23.10.2015 11:38 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Oktober 2015 um 09:45 Uhr.

Darstellung: