Andreas Kalbitz | dpa

Eilantrag gegen AfD-Ausschluss Kalbitz scheitert vor Gericht

Stand: 21.08.2020 12:53 Uhr

Der Rechtsstreit zwischen AfD-Rechtsaußen Kalbitz und seiner Partei ist um eine Episode reicher: Der Brandenburger scheiterte mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss. Die endgültige Entscheidung kommt noch.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren ein Entscheidung fällt.

Neben Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Rechtsstreit seit Mai

Der Vorsitzende Richter erklärte, ein Eilbeschluss ergebe nur Sinn, wenn der Parteiausschlus im erwarteten Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit für unwirksam erklärt würde. Das sei aber nicht der Fall. Bei der Verhandlung sei es nicht direkt um die Frage von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft gegangen. Vielmehr müsse abgewogen werden, wie schwer die Nachteile für ihn wögen, wenn er vorerst nicht AfD-Mitglied ist. Kalbitz selbst war nicht vor Gericht erschienen.

In einem ersten Verfahren hatten die Richter im Juni einem Eilantrag von Kalbitz noch stattgegeben. Sie erklärten damals, die Annullierung durch den Bundesvorstand sei unzulässig. Zuständig sei das Parteischiedsgericht. Nachdem dieses den Spruch des Bundesvorstands Ende Juli bestätigte, zog Kalbitz erneut vor Gericht.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft Kalbitz' im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Er habe bei seinem Eintritt in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben, hieß es zur Begründung.

Am Dienstag als Fraktionschef zurückgetreten

Kalbitz hatte erst am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch. Dieser war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag unbeabsichtigt heftig geboxt. Kalbitz sprach von einem "Missgeschick".

(AZ: 43 O 223/20)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. August 2020 um 12:00 Uhr.