Armin Laschet  und Markus Söder begrüßen sich mit den Ellenbogen. | dpa

Wahlprogramm vorgestellt Union will "stabilisieren und erneuern"

Stand: 21.06.2021 15:07 Uhr

Einen "Modernisierungschub" für das Land verspricht das Wahlprogramm von CDU und CSU, das die Parteichefs Laschet und Söder heute vorgestellt haben. Sie betonten dabei die Geschlossenheit der Union - und ihren Regierungsanspruch.

CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittag das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt versprachen sie einen "Modernisierungsschub für Deutschland". Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte Laschet und bemerkte, die Aussage "Geht nicht", solle es in Deutschland nicht mehr geben.

Für die Modernisierung brauche es einen "Dreiklang": "Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit", so Laschet. Man wolle die Mitte der Gesellschaft entlasten und den Menschen vertrauen, statt sie zu bevormunden.

Keine Regierung ohne Unionsführung

Söder gab erneut das Ziel aus, dass es gegen die Union keine Führung einer Bundesregierung geben dürfe. Er betonte zudem, die Union sehe sich der Schwarzen Null verpflichtet, die sobald wie möglich wieder erreicht werden solle. Zur Klimapolitik sagte er, man wolle grüne Politik machen - ohne die Grünen. "Wir brauchen sie nicht", so der CSU-Chef.

Laschet und Söder demonstrierten Geschlossenheit - man habe Ideen aus beiden Parteien in das Programm aufgenommen, so Laschet. Söder sagte, die Union sei dann besonders stark, wenn es ernst werde und auf Deutschland kämen noch ernste Zeiten zu. Für den Wahlkampf habe man zusammen einen großen Anspruch, ein gutes Programm und "wilde Entschlossenheit".

Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das gemeinsame Bundestagswahlprogramm einstimmig beschlossen. Das gut 140 Seiten lange Papier trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland".

Keine Steuererhöhungen

Der nach dem Treffen der Präsidien verschickte aktuelle Entwurf des Parteiprogramms sieht keine Steuererhöhungen und eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen vor. "Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen", heißt es in dem Papier, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. "Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten."

Kanzlerkandidat Laschet sagte bei der Vorstellung des Programms: "Jede und jeder muss sich etwas aufbauen können." Das sei das Aufstiegsversprechen, für das die Union stehe.

Weitere Kernpunkte sind: der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

Keine Mütterrente und weniger Bürokratie

Über den größten Teil des Programms herrschte unter den Schwesterparteien Einigkeit, einzig die von der CSU im Vorfeld verlangte Aufstockung der Mütterrente steht nicht im Unions-Wahlprogramm. Söder äußerte erneut die Hoffnung, dass das Thema es dennoch in einen möglichen Koalitionsvertrag schaffen könnte.

Das Programm kündigt im Rahmen eines "Entfesselungspakets" für die Wirtschaft eine "wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer" an. "Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln", heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Lohnzusatzkosten sollen demnach "auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent" gehalten werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden.

"Ein Staat, der noch mehr regulieren will, wird scheitern", kommentierte CDU-Chef Laschet das wirtschaftliche Programm. Zur Finanzierung der Pläne machte er keine genaueren Angaben - das Programm sei "gut durchgerechnet".

Neues Altersvorsorgekonzept?

Die Union will nach dem Entwurf zudem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. "Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein", heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne.

CSU-Chef Söder warf den anderen Parteien vor: "Sie drücken sich um das Thema Rente." Es brauche einen Epochenwechsel in der Rentenpolitik.

Attacken gegen andere Parteien

Bereits vor der Vorstellung des Programms warnte Laschet eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Wahl. Beide Konstellationen könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten. "Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich." Deshalb sei "diese Kombination keine gute für Deutschland", sagte Laschet. CSU-Chef Söder sagte: "Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren."

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich, sagte Söder. Man habe immer das Ziel gehabt, zusammenzuarbeiten. "Alles ist verarbeitet", so der CSU-Chef über die Konkurrenz mit Laschet.

Kritik von SPD, Linkspartei und Grünen

Die SPD wertet das beschlossene Wahlprogramm der Union nach den Worten des SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans als "herbe Enttäuschung". Die angestrebte Entfesselung der Wirtschaft bedeute in Wahrheit ein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzvorgaben. Zudem solle es Steuererleichterungen für wenige geben. "Das ist kein Programm für die Mehrheit. Das ist nicht unser Anspruch."

Schon vor der Verabschiedung hatte die Linkspartei das Programm als eine "Mogelpackung" kritisiert. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist", sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Union vor, viele Wahlversprechen nicht finanzieren zu können und nicht mutig genug zu sein. Es sei ein Weiter-So-Programm. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Im Entwurf zum Wahlprogramm findet man über 110 finanzwirksame Versprechungen. Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks."

Kritik von Ökonomen

Ökonomen beurteilen das Programm unterschiedlich. Dessen Grundidee sei die Umverteilung "von unten nach oben in der Hoffnung, dass Spitzenverdiener und Unternehmen dieses zusätzliche Geld klug investieren, damit Innovation gefördert, gute Arbeitsplätze gesichert und Fortschritt beim Klimawandel gemacht wird", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW-Instituts.

Dagegen äußerte Gabriel Felbermayer, Präsident des IFW-Instituts: "Das Programm der Union enthält viele richtige Elemente." Die Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent und die Abschaffung des Soli für alle halte er aber derzeit nicht für vorrangig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 12:00 Uhr.