Causa Schönbohm SPD stärkt Ministerin Faeser den Rücken
Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik.
Zweimal sollte sie wegen des Falls Schönbohm im Innenausschuss des Bundestags erscheinen - doch beide Male blieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser fern. Die Union wirft ihr vor, den Verfassungsschutz instrumentalisiert zu haben, um den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abzuberufen. Zudem sei er ohne triftigen Grund versetzt worden.
Sie habe sich bereits "klar und deutlich" im Plenum des Deutschen Bundestages dazu geäußert, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der "Bild"-Zeitung - sie hatte gestern im Parlament erneut betont, dass keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt worden seien. "Und ich will auch deutlich sagen: Ich mache keinen Klamauk mit", betonte Faeser in der "Bild". "Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet. Weil ich Spitzenkandidatin in Hessen bin, will sie jetzt mit Dreck werfen."
Faeser: "Vertrauen war nicht mehr gegeben"
Bei der Entscheidung Schönbohm zu versetzen, sei es um Expertise und Vertrauen in das BSI und seine Leitung gegangen. "Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben", sagte die Ministerin.
Nach Informationen der "Bild" fordert Schönbohm Schadenersatzansprüche wegen angeblichen Mobbings. Auch diese Vorwürfe hält Faeser für haltlos: "Die disziplinarrechtliche Prüfung, um die er selbst gebeten hat, ist ordnungsgemäß und gründlich gelaufen."
Der "Bild" zufolge will sich Faeser nun auch einer Befragung im Bundestag am 27. September stellen. "Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen und erst anschließend zum Rat der Innenministerinnen und Innenminister nach Brüssel reisen", sagte die Ministerin.
Der damalige BSI-Chef Arne Schönbohm war im November wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen worden. Über die Vorwürfe hatte zuvor das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann berichtet. Das Innenministerium verbot dem BSI-Präsidenten daraufhin, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Schönbohm beantragte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtete, dass die Ministerin dafür den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter habe sammeln lassen. Faeser streitet das ab.
Schönbohm hat inzwischen Klage eingereicht - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung. Nach Informationen der "Bild" soll es dabei auch um Mobbing gehen.
Castellucci: "Grenzen des Anstands verletzt"
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci - er ist wie Faeser SPD-Mitglied - kann das Beharren der Union nicht nachvollziehen. Im ZDF-"heute journal" betonte er, dass er den Ausschuss unparteiisch führe. "Für uns als Parlamentarier ist wesentlich, dass die Fragen der Parlamentarier beantwortet werden und das ist vollumfänglich passiert", so Castellucci. "Der Union geht es nicht um Aufklärung in der Sache, sondern es geht um Wahlkampf."
Zudem seien Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt worden, sagte Castellucci. Parlamentarier hätten die gesamte Korrespondenz vorher an die Medien gegeben und bereits widerlegte Fakten in Interviews präsentiert.
Kühnert: Angriffe sollen CDU-Wahlkampf Aufmerksamkeit bringen
Wie Castellucci stuft auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das scharfe Vorgehen der Union als Wahlkampf ein. "Angesichts der schrillen CDU-Angriffe auf Innenministerin Nancy Faeser wird klar: Das konservative Lager wird vor der Hessen-Wahl nervös", sagte Kühnert der Nachrichtenagentur dpa. Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen.
Dass kaum jemand im Land den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten kenne, sei nicht die Schuld der SPD, sagte Kühnert weiter. "Wir verwahren uns dagegen, dass Angriffe auf unsere bekannte hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem öden CDU-Wahlkampf nun zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen sollen." Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) regiert das Bundesland mit einer schwarz-grünen Koalition.