Bundestag verabschiedet Reform Einbürgerung wird vereinfacht
Wer schon länger in Deutschland lebt, soll künftig schneller einen deutschen Pass erhalten - und seinen bisherigen behalten können. Der Bundestag hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen.
Künftig können Menschen in Deutschland schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat der Bundestag beschlossen.
In der namentlichen Abstimmung waren unter den 639 abgegebenen Stimmen 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen. 23 Abgeordnete enthielten sich. Bei der Abstimmung in zweiter Lesung hatten zuvor die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Neuerungen gestimmt, CDU/CSU und AfD dagegen. Die fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" angehören, enthielten sich.
Integrationsleistungen sollen belohnt werden
Einbürgerungen werden schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar nach drei Jahren. Das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein. Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt. Das war bisher erst nach acht Jahren der Fall.
Zudem können Menschen, die einen deutschen Pass bekommen, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Zugleich werden einige Regelungen des Staatsbürgerschaftsrechts verschärft. So sollen Ausnahmen von der Pflicht, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, auf bestimmte Fälle begrenzt werden.
Faeser: "Wertschätzung für Menschen, die ins Land kommen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihren Gesetzentwurf als Schritt "zu einem modernen und zu den Anforderungen der jetzigen Zeit passenden Staatsangehörigkeitsrecht" verteidigt. Nötig sei eine Wertschätzung für die Menschen, "die hier ins Land kommen und mit dazu beitragen, dass die Gesellschaft funktioniert", hatte Faeser betont.
Unionskritik: "Einbürgerung viel zu schnell"
Scharfe Kritik an der Reform hatten in der Bundestagsdebatte Vertreter der Union geübt. Es sei das Gesetz "mit den weitreichendsten negativen Folgen in dieser Wahlperiode", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Die Anforderungen zur Einbürgerung würden dadurch massiv gesenkt. Eine Einbürgerung nach drei oder fünf Jahren sei "viel zu schnell".