CDU fordert Parteiausschluss Das Schröder-Problem der SPD wächst
Schwesig, Schröder, die CDU spricht gar von einem "Russland-Netzwerk" der SPD: Vor allem jüngste Äußerungen des Altkanzlers bieten der CDU neue Angriffsfläche. Ein NRW-Wahlkämpfer erhöht den Druck.
Die SPD wird die Kritik an ihrer Russlandpolitik nicht los. Da sind die Verstrickungen von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Nord Stream 2 und da ist vor allem Gerhard Schröder. Der Altkanzler ist ungeachtet des russischen Angriffskrieges weiterhin im Dienst des staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 AG unterwegs.
In einem Interview mit der "New York Times" bekräftigte er nun seine enge Verbindungen nach Russland und zu Präsident Wladimir Putin - und bot sich als Vermittler an. "Wenigstens eine Seite vertraut mir", sagte der frühere SPD-Chef.
Gefährlicher Ballast
Für die SPD kommt das Interview zur Unzeit. Das "Problem Schröder" erweist sich für die aktuelle Parteispitze um Saskia Esken und Lars Klingbeil zunehmend als gefährlicher Ballast, der kaum ignoriert werden kann. Zumal die CDU dies auch nicht zulassen dürfte. Schon gar nicht die Wahlkämpfer.
"Das Interview in der 'New York Times' ist schon ziemlich verstörend, und es muss Folgen haben", forderte etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei "Bild TV". Der CDU-Politiker, der in drei Wochen seine erste Landtagswahl gewinnen will, erinnerte die SPD an ihre eigene Position: "Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: 'Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.'" Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. "Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen."
In der Tat hatten Esken und Klingbeil den Ex-Kanzler Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Schröder zur Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf.
Esken fordert Parteiaustritt
Esken erneuerte im Deutschlandfunk ihre Aufforderung an Schröder, aus der Partei auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann. "Wir sollten aufhören, ihn als ... Altkanzler wahrzunehmen." Die Parteispitze habe ihn leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.
Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine beantragte bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. Bis vergangenen Sonntag gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist.
Klitschko fordert Sanktionen
Auch aus der Ukraine kamen Forderungen nach Konsequenzen für Schröder: "Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden", verlangte etwa Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Schröder sei Teil des Putin-Systems und damit "mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern in der Ukraine. Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau."
Die SPD wehrt sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen Vorwürfe, zu lange zu nachsichtig mit Putin umgegangen zu sein. Ehemalige Parteigrößen wie Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier räumten Fehler ein. Die CDU - selbst jahrelang Kanzlerinnenpartei - fordert aber weitere Konsequenzen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in der "Bild am Sonntag" gar von einem "bundesweiten SPD-Russland-Netzwerk".