Nach monatelangem Ringen Regierung einig bei Nationaler Sicherheitsstrategie
Nach monatelangem Ringen haben sich die Parteien der Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Bundeskanzler Scholz will sie am Mittwoch vorstellen. Einen Nationalen Sicherheitsrat wird es offenbar nicht geben.
Die Bundesregierung hat sich nach etlichen Verzögerungen auf die Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Diese soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, und danach von Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit mehreren Ministern auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Das geht aus Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner sowie aus Angaben des Auswärtigen Amts hervor.
Die Ampel-Parteien hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Sie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen und klären, wie sich Deutschland in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit positionieren will.
Strategie war lange angekündigt
Laut dem ursprünglichen Zeitplan hätte die Strategie vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar präsentiert werden sollen. Dies scheiterte an Differenzen innerhalb der Koalition, aber auch an Differenzen zwischen Bund und Ländern. Ein weiterer Termin im Mai verstrich ebenfalls ohne Beschluss.
Strittig waren unter anderem die Passagen zu Russland und vor allem China gewesen. Zuletzt hatte aber auch die Frage, ob Deutschland bei einem Cyberangriff Angreifer ebenfalls attackieren darf - ein sogenannter Hackback - für weitere Debatten in der Regierung gesorgt.
Länder kritisieren mangelnde Abstimmung
Die Länder, die für den Katastrophenschutz und die Innere Sicherheit maßgeblich zuständig sind, haben sich bereits über eine mangelnde Abstimmung beschwert. Deshalb könne man eigentlich nicht von einer "nationalen Sicherheitsstrategie", sondern eher einer Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sprechen, hieß es in Länderkreisen.
Strittig war auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates gewesen. Diese Idee wurde fallen gelassen, weil unter anderem das Auswärtige Amt Vorbehalte hatte, dass ein solches Gremium zur besseren Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt angesiedelt werden müsste. Das Papier ist bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch als vertraulich eingestuft.
Zumindest die Debatten innerhalb der Ampel-Koalition scheinen nunmehr abgeschlossen zu sein. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei "offensichtlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sonst wäre sie ja am Mittwoch nicht im Kabinett", sagte Vizeregierungssprecher Büchner.
Hochkarätig besetzte Pressekonferenz
Die Federführung für das Projekt innerhalb der Bundesregierung liegt beim Auswärtigen Amt. Da es sich aber um ein Regierungsvorhaben handele, "werden auch alle drei an der Regierung beteiligten Parteien gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch vorstellen", sagte eine Außenamtssprecherin. Einleitend äußern sich demnach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
An der Pressekonferenz werden aber auch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teilnehmen. Warum Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nicht vertreten sind, deren Ressorts ebenfalls zentral betroffen sind, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.