Außenministerin Baerbock "Wir übernehmen eine besondere Verantwortung"
Außenministerin Baerbock hat sich in den tagesthemen für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands ausgesprochen. Sie warb für Diplomatie, Handel und Zusammenarbeit und mahnte, "wirtschaftliche Interessen nicht über alles andere" zu stellen.
Die Bundesrepublik soll nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock in Europa und in der NATO eine stärkere Führungsrolle übernehmen. "Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union, wir sind im Rahmen der NATO mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen", sagte die Grünen-Politiker in den tagesthemen. "Und das bedeutet dann auch, dass wir eine besondere Verantwortung übernehmen." Das gelte auch mit Blick auf die Sicherheit der osteuropäischen Nachbarn, die noch unmittelbareren Kontakt zum Krieg in der Ukraine hätten.
Baerbock warb für Diplomatie, Handel und Zusammenarbeit, warnte aber auch vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten vor allem zu autoritären Ländern. Deutschlands Lage sei auch dadurch unsicherer geworden, dass Gasspeicher an Russland verkauft worden seien. Jetzt zeige sich, dass die Energie- und Klimafrage nicht nur eine Umweltfrage, sondern eine sicherheitspolitische Frage sei. "Das bedeutet auch, dass wir wirtschaftliche Interessen nicht über alles andere stellen", sagte Baerbock.
"Unsere Sicherheit vor Russland gewährleisten"
Baerbock hatte angesichts des russischen Krieges in der Ukraine zuvor die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit bekräftigt und eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands angekündigt. "Wir wollten immer gemeinsam mit Russland in Sicherheit in Europa leben", sagte Baerbock in den tagesthemen. "Und jetzt müssen wir unsere Sicherheit vor Russland leider wieder gewährleisten, weil die russische Regierung nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Friedensordnung in Europa angreift."
Die Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsstrategie soll verknüpft werden mit entsprechenden Bemühungen auf EU- und auf NATO-Ebene. Baerbock räumte ein: "Wir sehen deutlich, - auch mit Blick auf unsere Bundeswehr - dass wir in einigen militärischen Bereichen uns nicht selbst verteidigen könnten." Das wolle man im Bündnis "mit unseren Nachbarn und Freunden im Rahmen der EU und im Rahmen der NATO gemeinsam tun".