Wahl im Saarland SPD holt absolute Mehrheit
Bei der Landtagswahl im Saarland erreicht die SPD laut dem vorläufigen Ergebnis mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. CDU und Linkspartei stürzen ab. Den Grünen fehlen demnach wenige Stimmen für den Einzug ins Parlament.
Die SPD startet mit einem deutlichen Sieg im Saarland in das Wahljahr 2022. Mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erreichte sie bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit. Laut vorläufigen amtlichen Ergebnis legten die Sozialdemokraten zweistellig zu und erzielten 43,5 Prozent.
Die CDU unter Ministerpräsident Tobias Hans brach auf 28,5 Prozent ein. Nach mehr als 22 Jahren CDU-geführter Landesregierungen wird nun die bisherige Wirtschaftsministerin Rehlinger die erste SPD-Ministerpräsidentin an der Saar werden. Einen Koalitionspartner benötigt sie nicht. Ihre SPD kommt auf 29 der 51 Landtagsmandate.
Ob die SPD eine Alleinregierung wagen will, wenn dies die Zahlen hergeben, ließ Rehlinger am Abend offen. Sie sagte im ZDF: "Stabilität ist für mich das Entscheidende bei der Regierungsbildung." In den nächsten Tagen will sie Sondierungsgespräche führen.
Grünen verfehlen Einzug um 23 Stimmen
Die Grünen scheiterten laut dem vorläufigen Ergebnis mit 4,99502 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit hat die Partei den Wiedereinzug in den Landtag um genau 23 Stimmen verfehlt. Von den insgesamt 452.411 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 22.598 auf die Grünen. Um über die Fünfprozenthürde zu kommen, hätte die Partei allerdings 22.621 Stimmen benötigt - also genau 23 mehr.
Die Wahlleitung wies allerdings darauf hin, dass sich bis zum amtlichen Endergebnis noch "Abweichungen" ergeben könnten - insofern könnten die Grünen mit viel Glück eventuell doch noch in den Landtag kommen, dem sie die letzten fünf Jahre nicht angehörten.
Die Linke scheitert deutlich
Der FDP fehlten laut Ergebnis immerhin 1003 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Die Liberalen erhielten 21.618 Stimmen, dies entsprach 4,8 Prozent. Die Linke scheiterte deutlich mit 2,6 Prozent. Die einzige Partei, die es neben SPD und CDU in den Landtag schaffte, ist laut vorläufigen amtlichen Ergebnis die AfD. Die Rechtspopulisten kamen auf 5,7 Prozent.
Regierungswechsel war absehbar
Der Machtwechsel - wenn auch nicht in dieser Deutlichkeit - hatte sich abgezeichnet. Nun wird mit Rehlinger erstmals wieder seit 1999 die SPD das Saarland regieren - und die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stehen dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung - so viele wie noch nie. Die anderen Parteien von Union über Grünen bis Linke haben nur männliche Regierungschefs. Für die SPD ist dies an der Saar das beste Ergebnis seit der Jahrtausendwende. Seit 1994 haben die Sozialdemokraten keine Landtagswahl im Saarland mehr gewonnen - damals mit Oskar Lafontaine.
Hans will persönliche Konsequenzen ziehen
CDU-Regierungschef Hans muss nach nicht einmal einer Legislaturperiode die Staatskanzlei in Saarbrücken räumen. Er hatte das Amt 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, doch schaffte es offensichtlich nie, einen Amtsbonus aufzubauen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Saar-CDU. "Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen", kündigte Hans an. Er sprach in der ARD von einer "sehr bitteren Niederlage", für die er persönlich die Verantwortung übernehme.
Dagegen punktete die SPD-Politikerin Rehlinger vor allem bei den Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft - im strukturschwachen Saarland durchaus wahlentscheidend für viele Menschen. Die 45-Jährige gilt als beliebt im Land, kompetent und glaubwürdig.
Die Wahl im Saarland ist der Auftakt zu einer Serie von Landtagswahlen in diesem Jahr. Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgestimmt, im Oktober in Niedersachsen. Die Bundesparteien dürften mit Spannung vor allem auf den Ausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW schauen.