Annalena Baerbock und Robert Habeck | REUTERS

Neue Bundesregierung Ressortchefs stellen Personal vor

Stand: 02.12.2021 16:42 Uhr

Die designierten Ministerinnen und Minister der Grünen und der FDP haben ihre Staatsminister und -sekretäre bekannt gegeben. Bei den Grünen gab es eine Überraschung. Bei der FDP soll der Finanzpolitiker Dürr offenbar neuer Fraktionschef werden.

Die Grünen haben nach den Ministerinnen und Ministern auch die Riege ihrer Staatssekretärinnen und -sekretäre für die künftige Ampel-Regierung benannt. Partei-Co-Chef Robert Habeck holt die Europaexpertin Franziska Brantner, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie den Klima-Experten Oliver Krischer als Parlamentarische Staatssekretäre ins neue Ministerium für Wirtschaft und Klima, wie eine Grünen-Sprecherin bestätigte.

Franziska Brantner (Archivbild) | dpa

Europaexpertin Franziska Brantner wird Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Bild: dpa

Habecks Entscheidung für Brantner gilt als Überraschung, denn die 42-Jährige war ursprünglich für den Posten im Ressort der designierten Außenministerin Annalena Baerbock gehandelt worden. Diese holt nun den Verteidigungsexperten Tobias Lindner sowie die Parlamentarierinnen Katja Keul und Anna Lührmann als Staatsministerinnen und -minister in ihr Haus.

Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretär müssen dem Bundestag angehören, unterstützen die Minister bei ihren politischen Aufgaben und können auch als ihre Stellvertreter auftreten, zum Beispiel im Bundestag oder bei politischen Veranstaltungen. Sie kümmern sich um die Kontakte in die Fraktionen und zum Bundesrat, aber auch - gerade im Fall des Auswärtigen Amts - ins Ausland.

Insgesamt werden künftig fünf Ministerien von Grünen-Politikern geleitet. Im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sollen Ophelia Nick und Manuela Rottmann als Parlamentarische Staatssekretärinnen wirken. Im Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend nehmen Ekin Deligöz und Sven Lehmann diese Positionen ein, im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Bettina Hoffmann und Chris Kühn.

Omid Nouripour kandidiert offenbar für Parteivorsitz

Auch an der Parteispitze stellen sich die Grünen neu auf. Der Außenpolitiker Omid Nouripour will offenbar für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich möchte mich auf dem digitalen Parteitag Ende Januar bewerben, Parteivorsitzender zu werden", kündigte Nouripour laut der Nachrichtenagentur dpa in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Markus Lanz" an.

Omid Nouripour | dpa

Der Außenpolitiker Omid Nouripour will offenbar für den Parteivorsitz kandidieren. Bild: dpa

Auch Ricarda Lang für Grünen-Vorsitz gehandelt

Dass die Grünen eine neue Parteiführung brauchen, liegt am geplanten Wechsel der bisherigen Doppelspitze Baerbock/Habeck in die Bundesregierung. Nach den Regeln der Grünen-Satzung müssen sie nun ihre Parteiämter aufgeben. Neben Nouripour wird die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang als Favoritin für den Grünen-Vorsitz gehandelt.

Personalentscheidungen der FDP

Auch die Liberalen trafen Personalentscheidungen. So soll der Finanzpolitiker Christian Dürr neuer Fraktionschef der FDP und damit Nachfolger von Christian Lindner werden, heißt es nach Medienberichten. Der Diplom-Ökonom Dürr war in den Verhandlungen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition für die FDP Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Finanzen.

Christian Dürr spricht im Bundestag. | picture alliance / Geisler-Fotop

FDP-Finanzexperte Dürr soll offenbar neuer Fraktionschef seiner Partei werden. Bild: picture alliance / Geisler-Fotop

Für den Posten des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion bewirbt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel. Gewählt wird die Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Beide Ämter waren freigeworden, weil FDP-Spitzenpolitiker ins Bundeskabinett einziehen: Lindner soll Finanzminister werden, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann Justizminister.

Die designierten Bundesminister der Liberalen stellten ebenfalls ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vor. Im Bundesfinanzministerium sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Bundestagsabgeordneten Katja Hessel und Florian Toncar diese Ämter übernehmen. Im Bundesministerium für Verkehr und Digitales sollen Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer Parlamentarische Staatssekretäre werden, falls die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wie geplant zustande kommt. Im Bundesjustizministerium soll Benjamin Strasser dieses Amt übernehmen. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger sind als Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgesehen.

Die Parteitage von SPD und FDP müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, bei den Grünen läuft eine Mitgliederabstimmung. Ziel der Ampel-Parteien ist es, Olaf Scholz (SPD) kommende Woche zum Bundeskanzler zu wählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2021 um 12:10 Uhr.