Lieferung von Kampfpanzern "Leopard"-Debatte - Druck auf Berlin steigt
Die Bundesregierung hat ihr Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bekräftigt - auch wenn sich mancher in der Ampel dafür einsetzt. Aus Großbritannien und Polen kommen nun Signale, die den Druck erhöhen.
Anders als Deutschland erwägt Großbritannien offenbar die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ "Challenger 2" könnten zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, hieß es im TV-Sender Sky News unter Berufung auf eigene Informationen. Entsprechende Diskussionen liefen bereits seit Wochen.
Der "Spiegel" schreibt, im Kreis der westlichen Ukraine-Unterstützer habe London eine Lieferung von gut einem Dutzend Systemen vom Typ "Challenger 2" bereits "unverbindlich angekündigt". Offiziell aber soll die Entscheidung wohl erst bei einem weiteren Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe am 20. Januar auf der gleichnamigen US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz präsentiert werden. Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
Ukraine fordert Panzer
Die Ukraine fordert seit Langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer, vor allem des deutschen "Leopard". Der Schritt Großbritanniens würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine "ukrainische Quelle".
Auch Deutschland debattiert seit Tagen über eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern. Zuletzt schloss Vizekanzler Robert Habeck "Leopard"-Lieferungen nicht aus. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir sollten alles tun und liefern, was möglich ist. Dazu gehören auch 'Leopard'-Panzer." FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, es könne "vernünftig sein, nicht nur 'Marder'- sondern auch 'Leopard'-Panzer zu liefern".
Scholz: "Deutschland wird keine Alleingänge gehen"
Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte heute allerdings noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung derzeit keine "Leopard-2"-Panzer zur Verfügung stellen wolle. "Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine 'Leopard'-2-Panzer zu liefern", sagte er.
Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte erneut seinen Kurs. "Deutschland wird keine Alleingänge gehen. Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit den transatlantischen Partnern, den USA", sagte er auf einer SPD-Wahlveranstaltung. "Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation."
Polen erhöht Druck
Auch Polen könnte nun den Druck auf Deutschland erhöhen. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des "Leopard"-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.
Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. "Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden."
Berichte, wonach Polen bereit sei, eine paar hundert oder sogar alle seine 'Leopard'-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, bezeichnete Kumoch als "Desinformation". In der Debatte gehe allenfalls um "ein paar oder ein Dutzend Stück".
Mehr als 3600 Stück gebaut
Die Bundesregierung hatte sich zuletzt bereit erklärt, der Ukraine 40 Schützenpanzer Marder zu überlassen. Kampfpanzer sind deutlich schwerer bewaffnet und schlagkräftiger als Schützenpanzer. Vom Kampfpanzer "Leopard 2" wurden insgesamt mehr als 3600 Stück gebaut, darunter mehr als 2000 in der nun älteren Version "Leopard 2A4".
Sie werden in zahlreichen Ländern genutzt. Mögliche europäische Partner in einer gemeinsamen Lieferung könnten neben Polen auch Finnland und Spanien sein. Auch das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hatte in der Vergangenheit Lieferungen angeboten.