Ministerpräsidentenkonferenz "Dranbleiben" an der Asylpolitik
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Ergebnisse vorgestellt.
Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen hatten sich Bund und Länder im November nach langem und zähem Streit auf Maßnahmen zur Reduzierung der Fluchtmigration nach Deutschland verständigt. Heute trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs erneut für eine Zwischenbilanz. Insgesamt sehen sie Deutschland bei der Migrationspolitik auf einem guten Weg, sie rechnen allerdings nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen.
Scholz zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: Es seien in den vergangenen Monaten bereits grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht worden, betonte der Kanzler. Man dürfe bei der Begrenzung der irregulären Migration jetzt nur "nicht die Hände in den Schoß legen". Es gelte nun, die im November beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen. Dieses "Dranbleiben" sei auch heute bei dem Treffen erneut bestärkt worden.
Versöhnliche Töne aus der Union
Obwohl insbesondere die Unions-Ministerpräsidenten im Vorfeld der Konferenz die Migrationslage als problematisch beschrieben hatten, zeigte sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), mit den Beratungen zufrieden.
Migrationspolitik sei ein "unfassbar komplexes Thema" und er sei froh, dass etwa mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein großer Fortschritt gelungen sei, so Rhein. Er hoffe auf eine bundesweite Einführung der Karte bereits im Sommer. Bund und Länder hätten gezeigt, dass sie einen gemeinsamen Fahrplan hätten und handlungsfähig seien. Jetzt gehe es darum, "all das konsequent umzusetzen".
"Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben", betonte Rhein. Als Beispiele nannte der Ministerpräsident etwa die erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Er persönlich finde auch die von Parteikollegen angestoßene Debatte über eine Obergrenze für Asylbewerber legitim.
Weil mahnt nötigen Realismus an
Ministerpräsident Weil (SPD) warnte indes davor, sich in der Diskussion um eine Obergrenze für Asylbewerber zu verlieren. "Ich mache aus meiner Skepsis da überhaupt keinen Hehl", sagte er. Als Grund nannte er rechtliche Hürden, die einer möglichen Umsetzung im Wege stehen würden. Einen Beschluss gab es auf der Ministerpräsidentenkonferenz diesbezüglich nicht.
Zudem mahnte der niedersächsische Ministerpräsident den nötigen Realismus in der Debatte an. Der Effekt der EU-Einigung auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik werde erst mit einer gewissen Verzögerung spürbar werden.
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Beratungen der Ministerpräsidenten über Migrationspolitik
Nächstes Treffen Ende Juni
Für den 20. Juni ist das nächste Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geplant. Dann soll die Bundesregierung etwa vortragen, was bei ihrer Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten herausgekommen ist. Das Bundesinnenministerium ist zu der Frage, ob solche Verfahren außerhalb der EU rechtlich und praktisch möglich wären, mit Juristen und Experten im Gespräch.