Nach Äußerungen zu Asylsuchenden "AfD fühlt sich von Merz unterstützt"
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland hält die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz an: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warf ihm vor, mit seiner Äußerung das Geschäft der AfD zu betreiben.
"Die AfD haut sich auf die Schenkel"
"Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt - und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer Ressentiments bediene, der lenke von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab, so Ramelow.
Merz hatte in einer Diskussion über die Migrationspolitik im Fernsehsender Welt gesagt: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Zunächst nur medizinische Akutversorgung
SPD und Grüne reagierten daraufhin empört. Tatsächlich bekommen Asylbewerber - auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde - in den ersten 18 Monaten nur eine medizinische Akutversorgung, danach aber nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem.
Gemeinden: Hoher dreistelliger Millionenbetrag
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr angegeben.
"Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung. Dies entspreche knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 6,5 Milliarden Euro, fügte er hinzu. Die zentralen Herausforderungen für die Kommunen seien vor allem "die hohen Zahlen, die wenig geordneten Verfahren und fehlende Unterkünfte", betonte Landsberg.
Rückendeckung aus der Union
Aus der Union bekam Merz Rückendeckung für seine Äußerungen. "Friedrich Merz spricht schwierige Sachverhalte an, und wir sind daran interessiert, sie anzusprechen, aber auch zu lösen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er forderte die Ampelparteien auf, beim Thema Migration "parteiübergreifend aus der Mitte des Parlaments" Lösungen zu finden. "Das Angebot steht nach wie vor", sagte er.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegene irreguläre Migration aufmerksam machen wollen.
"Es gibt ja ganz viele Menschen, die sich gerade Sorgen machen um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Alle, die sich um Flüchtlinge kümmern, sind gerade am Limit, ob es die Kommunen sind, ob es die Schulen sind, die Kitas, die Kindergärten. Auch die Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer sagen uns, es ist einfach echt zu viel. Das gilt auch für die sozialen Sicherungssysteme, und ich glaube, darauf wollte Friedrich Merz hinweisen", so Wüst.