Christine Lambrecht beim Besuch im Auslieferungslager des Bundeswehrbekleidungsmanagements | dpa
Analyse

Ministerin Lambrecht Oberkommandierende in der Defensive

Stand: 06.12.2022 18:29 Uhr

Die Zeitenwende bringt der Verteidigungsministerin maximale Aufmerksamkeit - und der Bundeswehr das größte Modernisierungsprogramm ihrer Geschichte. Doch nach einem Jahr im Amt wachsen die Zweifel an Lambrecht.

Eine Analyse von Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich hat der Abschied von der Bundespolitik schon festgestanden. Vor rund zwei Jahren überraschte Christine Lambrecht mit der Ankündigung, bei der anstehenden Wahl nicht mehr fürs Parlament zu kandidieren. Mehr als 20 Jahre im Bundestag: Das sei schon eine lange Zeit, sagte die SPD-Politikerin damals dem "Spiegel". Sie sei in einem Alter, in dem man noch etwas Neues beginnen könne.

Mario Kubina ARD-Hauptstadtstudio

Die Wahl im vergangenen Jahr markierte dann wirklich einen Wendepunkt in der Laufbahn der bisherigen Justizministerin. Aber auf andere Weise als gedacht. Olaf Scholz wird Kanzler - und verspricht, das Kabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen. Die SPD beansprucht das Verteidigungsministerium für sich, schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine gehörte es zu den wichtigsten Ressorts. Nach zwei CDU-Ministerinnen im Berliner Bendlerblock entschied Scholz, dass die Sozialdemokraten den Spitzenposten ebenfalls mit einer Frau besetzen. Den Namen Lambrecht hatte kaum jemand auf dem Zettel.

Ein Umstand, auf den sie vor einem Jahr bei der Vorstellung des SPD-Spitzenteams für die Ampel-Regierung von sich aus einging. "Für viele wird die Nominierung als Verteidigungsministerin eine Überraschung sein", sagte Lambrecht damals. Womit sie wohl richtig lag - schließlich hatte sich die Juristin vom linken SPD-Flügel bis dahin nicht als Bundeswehrexpertin hervorgetan. Doch das muss nicht gegen sie sprechen: Vor ihr sind schon andere ohne nennenswertes Fachwissen an die Spitze des Wehrressorts gelangt.

Lambrecht hätte einfach darauf verzichten können, an das vermeintliche Manko zu erinnern. Stattdessen ließ die Sozialdemokratin durchblicken, dass sie ihre Amtsübernahme für erklärungsbedürftig hält. Und das in einem politischen Umfeld, wo viele nur auf Fehler der Neuen im Bendlerblock lauern.

Dabei lief es anfangs ganz gut für die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Mit ihrer ersten Auslandsreise als Verteidigungsministerin bewies sie ein Gespür für politisches Timing. Lambrecht besuchte das deutsche Einsatzkontingent in Litauen, "um ein deutliches Signal zu senden, dass wir an der Seite unserer Verbündeten stehen".

Es war ein Zeichen an die östlichen NATO-Partner, aber auch in die Heimat: Der Besuch in Litauen sollte zeigen, dass Lambrecht die Stärkung der NATO-Ostflanke wichtig ist. Denn die dortigen Verbündeten waren bereits zu diesem Zeitpunkt in Aufruhr - wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Während in Berlin noch darüber diskutiert wurde, ob Präsident Wladimir Putin nur blufft, machte Lambrecht zwei Monate vor dem russischen Überfall aufs Nachbarland ihre bündnispolitischen Prioritäten klar.

Nur ein paar Wochen nach der Litauen-Reise aber bot sie ihren Kritikern Angriffsfläche. Sie versprach der Ukraine 5000 Helme - und wollte das als "ganz deutliches Signal" verstanden wissen. Doch angesichts der militärischen Schlagkraft des Gegners erschien Lambrechts Ankündigung vielen als völlig unzureichend. Wochenlang hagelte es Spott.

Kurz zuvor hatte Lambrecht selbst die Latte recht hochgelegt. Im Januar ging es im Bundestag um ihr neues Ressort: Ja, das Amt der Verteidigungsministerin sei eine große Herausforderung, aber sie sage immer: "Wenn's einfach wäre, würden es andere machen." Hubschrauber, die nicht fliegen und Gewehre, die nicht treffen - solche Dinge hätten zu oft für Gespött gesorgt, stellte Lambrecht damals fest. Um solche Missstände abzustellen, sei "ein ganz dickes Brett" zu bohren. Es waren markige Worte der Ministerin, die bis heute nachhallen. Doch am Zustand der Bundeswehr hat sich auch ein Jahr nach Lambrechts Amtsübernahme nichts Grundlegendes geändert.

Und das, obwohl die von Kanzler Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" der Ministerin quasi über Nacht einen 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr brachte. Eine Summe, von der ihre Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt nur träumen konnten. Doch das Geld fließt bisher viel langsamer ab, als sich viele erhofft haben. Von den 100 Milliarden soll nächstes Jahr nicht einmal ein Zehntel ausgegeben werden. Zwar konkretisieren sich inzwischen die Pläne zur Beschaffung von F-35-Kampfjets. Die Erfolgsmeldung aber geht in einer aufgeregten Diskussion über angebliche Risiken des Projekts unter.

"Waffensysteme gibt es nicht im Baumarkt"

Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag nutzt seit Monaten jede Gelegenheit, um Lambrecht zu attackieren. Unter ihrer Führung werde die Bundeswehr von Tag zu Tag schwächer, ätzte der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul während der Haushaltswoche im Bundestag: "Es kommt nichts an", sagte er mit Blick auf Munition und Ausrüstung. Seiner Ansicht nach wäre es besser, Lambrecht würde sich zurückziehen. Die Ministerin reagierte auf die Kritik zunehmend genervt. Wadephul und seinen Fraktionskollegen rief sie in der Bundestagsdebatte zu, man könne komplexe Waffensysteme eben "nicht einfach beim Baumarkt aus dem Regal herausholen - also jetzt mal im Ernst!"

Tatsächlich ist es eher eine Sache von Jahren als von Monaten, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe zu beschaffen. Doch die Mängelliste ist nach wie vor erstaunlich lang - auch bei Dingen, die schneller zu beschaffen wären. Immer noch fehlt es der Bundeswehr am Nötigsten: an Schutzwesten, warmer Kleidung, modernen Funkgeräten. Und an Munition.

Wie sehr Lambrecht in der Defensive ist, zeigt ein regierungsinterner Schriftwechsel zum Munitionsmangel, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ende November wandte sich die Ministerin mit der Bitte ans Finanzressort, "jetzt unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel […] bereitzustellen", um das Problem in den Griff zu bekommen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ließ Lambrecht abblitzen - und einen Staatssekretär antworten. In dem Schreiben hieß es spitz, das Verteidigungsministerium habe das Anliegen "weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen […] noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht". Anders gesagt: Die Ministerin habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Und dann war da noch die Sache mit den Pumps. Bei einem Besuch der Bundeswehrkräfte im Frühjahr in Mali trug Lambrecht hochhackige Schuhe, was ihr viel Häme einbrachte. Eigentlich würde die Ministerin das Kapitel wohl gerne hinter sich lassen. Doch die Bissigkeit, mit der die Diskussion über falsches Schuhwerk in der Wüste geführt wird, hinterließ Spuren.

So kam die Ressortchefin Monate später wieder darauf zu sprechen, anlässlich einer sicherheitspolitischen Veranstaltung in Berlin. Es ging dabei um die großen Linien - und darum, woran Lambrecht einmal gemessen werden will. Jedenfalls nicht an ihren Schuhen, antwortete sie mit einem leicht genervten Unterton. Eine Ministerin im Selbstverteidigungsmodus.

Teile der Opposition haben ihr Urteil längst gesprochen: Lambrecht sei als Verteidigungsministerin gescheitert. Auch in den Reihen der Ampel-Koalition wächst die Ungeduld, gerade wegen der Probleme mit der Munitionsbeschaffung. Schon werden Namen für einen möglichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin genannt. Zumal bei einem Wechsel von Bundesinnenministerin Nancy Faser in die hessische Landespolitik eine Kabinettsumbildung anstünde. Nur ein Jahr nach Amtsübernahme muss Lambrecht dem Eindruck entgegentreten, eine Ministerin auf Abruf zu sein.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Dezember 2022 um 23:10 Uhr.