Qualm strömt aus einem Schornstein einer Industrieanlage. | dpa

Bundesverfassungsgericht Mehr Klimaschutz durch Karlsruhe?

Stand: 29.04.2021 04:13 Uhr

Kann Deutschland juristisch zu mehr Klimaschutz verdonnert werden? Um diese Frage geht es heute vor dem Bundesverfassungsgericht. Klimaaktivisten wollen ein "Recht auf Zukunft" erstreiten.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Die Heimat von Sophie Backsen liegt rund einen Meter unter dem Meeresspiegel. Ihre Heimat, das ist ein alter Bauernhof auf der Nordseeinsel Pellworm. Dort lebt die 22-Jährige mit ihren Geschwistern und ihren Eltern. Die Familie betreibt Ackerbau, Rinderzucht und hält Schafe. Sophie Backsen will den Betrieb später vielleicht einmal übernehmen. Allerdings stehen schon jetzt bei Sturmfluten regelmäßig Teile der Insel unter Wasser. Und die Inselbewohner befürchten, dass der steigende Meeresspiegel dazu führen könnte, dass irgendwann die Deiche nicht mehr ausreichen.

Claudia Kornmeier

Backsen und ihre Geschwister haben sich deshalb mit anderen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammengetan, um vor dem Bundesverfassungsgericht für mehr Klimaschutz zu streiten. Auch die anderen Klägerinnen und Kläger betreiben mit ihren Familien ökologische Bauernhöfe und nachhaltigen Tourismus auf Nordseeinseln, im Alten Land sowie in Brandenburg. Sie seien bereits heute spürbar vom Klimawandel betroffen, etwa von Extremwetterlagen und Hitzewellen, heißt es in ihrer Klageschrift. Sie fühlten sich "hilflos" dem "wirtschaftlichen und politischen 'Weiter So' ausgesetzt" und seien unter "erheblichem Stress im Hinblick auf ihre eigene Zukunft".

"Recht auf Zukunft"

Deshalb machen sie ein "Recht auf Zukunft" geltend. "Wir argumentieren mit Artikel 1 des Grundgesetzes", sagte ihre Anwältin Roda Verheyen. "Die Menschenwürde ist hier betroffen aus unserer Sicht, weil die Jugendlichen später nicht mehr über ihr Leben bestimmen können. Sie werden schlicht in einer Welt leben, die nicht mehr beherrschbar ist." Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde von den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch. Außerdem haben sie sich prominenten Beistand gesucht: Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer führt die Liste der Klägerinnen und Kläger an.

Klimaschutzgesetz von 2019

Seit Ende 2019 gibt es ein Bundes-Klimaschutzgesetz, das sich ausdrücklich auf das Pariser Klima-Abkommen bezieht. Darin verpflichten sich die Staaten, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Dafür wird in dem Gesetz ein nationales Klimaschutzziel festgeschrieben: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden - im Vergleich zum Jahr 1990. Damit das klappt, werden feste Vorgaben gemacht: fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft. Das jeweils zuständige Bundesministerium muss dafür die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Kläger: Nationales Klimaschutzziel unzureichend

Den neun Jugendlichen ist das zu wenig. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber zu mehr verpflichtet. Und zwar ganz konkret dazu, per Gesetz dafür zu sorgen, dass Deutschlands Treibhausgasemissionen "so gering wie möglich gehalten werden" - soweit dies mit Blick auf andere Grundrechte verhältnismäßig ist.

Sie argumentieren, schon das festgelegte nationale Klimaschutzziel sei unzureichend. Statt um 55 Prozent müsse Deutschland um circa 70 Prozent reduzieren, um seinen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu leisten. Das sei das "absolute Untermaß" und nicht etwa eine "extrem vorsorgende oder bestmögliche Reduktionsleistung". Außerdem könne mit den im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht einmal das Reduktionsziel von 55 Prozent erreicht werden.

Der deutsche Gesetzgeber habe ein "unschlüssiges, ungeeignetes und mit Schutzpflichten unvereinbares Gesetz" erlassen, das bis 2030 deutlich zu viele Treibhausgasemissionen in Deutschland zulasse und damit der Generation der Beschwerdeführer die Entscheidungsmöglichkeit über ihre eigene Zukunft nehme, heißt es in der Klageschrift.

Weiter Spielraum des Gesetzgebers

Die Verfassungsbeschwerde ist darauf gestützt, auf die "Verletzung von staatlichen Schutzpflichten". Das heißt, die Kläger werfen dem Staat vor, nicht das zu tun, was notwendig wäre, um ihre Grundrechte zu schützen. Dass der Staat dazu verpflichtet ist, Grundrechte zu schützen, ist anerkannt. Bei der Frage, wie das geschieht, hat insbesondere der Gesetzgeber allerdings einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Das Bundesverfassungsgericht ist hier äußerst zurückhaltend mit Vorgaben, weil es hier immer auch um politische Entscheidungsprozesse geht. Eine Verletzung von Schutzpflichten wird nur angenommen, wenn der Gesetzgeber entweder gar nichts gemacht hat oder "offenkundig ungeeignete oder völlig unzureichende" Maßnahmen getroffen hat.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte eine Klimaklage, an der sich auch Familie Backsen beteiligt hatte, 2019 deshalb scheitern lassen. Aus Sicht von Kritikern ist der Klimaschutz per Klage der falsche Weg. Der Rechtswissenschaftler Bernhard Wegener warnt etwa vor einer "Weltrettung per Gerichtsbeschluss", die letztlich in die Irre führe und im Symbolischen zu versanden drohe.

Erfolgreiche Klage in den Niederlanden

Die deutschen Klimakläger haben ein Vorbild - und zwar ein erfolgreiches -, auf das sie sich ausdrücklich beziehen. Die Klimaklage der Nichtregierungsorganisation Urgenda in den Niederlanden. 2019 entschied das oberste niederländische Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat bis Ende 2020 den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent reduzieren musste im Vergleich zu den Werten von 1990.

Eine von vielen Klimaklagen

Die Klage der neun Jugendlichen ist die zuletzt eingereichte in einer Reihe von vier Verfassungsbeschwerden. Zwei weitere werden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt - hier klagen Menschen aus Bangladesch und Nepal sowie zehn weitere deutsche Kinder. Bereits Ende 2018, also noch vor Erlass des Klimaschutzgesetzes, hatten außerdem zehn Einzelkläger, ein Kind, ein Solarenergie-Förderverein sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2021 um 07:00 Uhr.