n der Abenddämmerung weht eine Fahne auf dem Konrad-Adenauer-Haus, die Bundeszentrale der CDU,  | dpa

K-Frage in der Union Laschet drängt auf die Entscheidung

Stand: 19.04.2021 23:03 Uhr

CDU-Chef Laschet hat die Bereitschaft zu seiner Kanzlerkanditur bekräftigt. Im Parteivorstand drängt er darauf, die K-Frage noch heute zu klären. Nun prallen seine Anhänger und die Söder-Anhänger aufeinander.

Seit dem frühen Abend berät der Bundesvorstand der CDU über die Kanzlerkandidatur der Union. Im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder will CDU-Chef Armin Laschet noch heute Abend eine Entscheidung herbeiführen.

Laschet kündigte nach übereinstimmenden Informationen an, auf die Parteibasis zuzugehen. Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wolle er aber weiterhin heute im Vorstand fällen lassen und nicht etwa von einer Kreisvorsitzendenkonferenz, hieß es aus Laschets Umfeld. "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben." Laschet bekräftigte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur, er wolle jedoch eine "offenen Debatte", sagte Laschet laut Teilnehmern.

Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudioleiterin, geht davon aus, das sich in einer Abstimmung etwa 75 Prozent des Parteivorstands für Laschet aussprechen würden. Auch darum würden sich viele Söder-Unterstützer gegen eine Abstimmung aussprechen, sagte sie in den tagesthemen. Möglicherweise werde es eine geheime Abstimmung geben.

Da es eine wichtige Debatte sei, die ernshaft geführt werde, und Redebeiträge nicht abgewürgt werden solle, gehe sie von einer langen Sitzung aus.

Altmaier fordert Einbindung der Parteibasis

Zuvor hatte unter anderem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner dafür plädiert, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich dafür aus, die Basis anzuhören. Auch Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen plädierte dafür, heute noch keine Entscheidung zu treffen.

Schlagabtausch zwischen ostdeutschen CDU-Politikern

Ostdeutsche CDU-Politiker lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch über die Stimmung in den ostdeutschen Ländern. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für den CSU-Chef wahr, sagte er demnach. Er habe allerdings persönlich kein Votum für Söder abgegeben, hieß es weiter. Haseloff, in dessen Land am 6. Juni Landtagswahlen anstehen, habe auch auf Söders gute Umfragewerte hingewiesen.

Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für Laschet eingesetzt. Redmann wurde mit den Worten zitiert: "Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild." So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet. Redmann plädierte für eine Entscheidung durch den Vorstand, da dieser repräsentativer sei als eine Konferenz der Kreisvorsitzenden.

Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte sprach sich demnach für Söder aus. Zugleich sei aber auch auf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen worden, wo es ein eindeutiges Votum für Laschet gebe.

Der Sachse Marco Wanderwitz berichtete, der sächsische CDU-Landesverband und auch die dortige Landtagsfraktion seien für Söder.

Klöckner: Stimmung in Rheinland-Pfalz tendiert zu Söder

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesparteichefin Julia Klöckner berichtete demnach von einem eindeutigen Meinungsbild für Söder bei einer Sitzung der Landespartei am Nachmittag - dies sei aber kein Votum gewesen. Dabei hätten sich die Mitglieder jedoch klar für Laschet als Parteichef ausgesprochen. Es habe sich nur um ein Stimmungsbild und kein Votum gehandelt.

Unterstützung bekam Laschet vom baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl. Es gebe Unternehmer, die für Söder seien. Doch es gebe auch Menschen und Familienunternehmer, die ihn beknieten, Laschet zum Kanzlerkandidaten zu machen, sagte Strobl - und betonte, der baden-württembergische CDU-Vorstand unterstütze Laschet. Laschet sei kein Spalter, sondern jemand, der Menschen zusammenführe und unterschiedliche politische Meinungen integriere.

Auch Bremens Landeschef Carsten Meyer-Heder sprach sich für Laschet als Kanzlerkandidaten aus.

"Laschet ist hervorragender Kanzlerkandidat für uns"

Unterstützung für Laschet kam ebenfalls von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Günther wurde mit den Worten zitiert: "Der Parteivorsitzende ist ein hervorragender Kanzlerkandidat für uns." Der Bundesvorstand habe sich vergangene Woche aus guten Gründen für Laschet ausgesprochen, dies müsse gelten. Weiter sagte der Ministerpräsident laut Teilnehmern: "Armin Laschet strahlt das aus, was wir in diesen Zeiten brauchen."

Im Vorstand gebe es mehr als 40 Wortmeldungen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Laschet bezeichnete es als "sehr wichtiges Signal", dass Söder klar gemacht habe, dass er ein eindeutiges Votum des CDU-Bundesvorstands akzeptieren werde. Viele Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Tagen gesagt: "Du musst stehen", und sie hätten ihn ausdrücklich unterstützt, sagte Laschet demnach.

Söder: "Wird es Armin, hat er meine Unterstützung"

Söder hatte am Nachmittag angekündigt, seine Kanzlerkandidatur an das Votum des CDU-Bundesvorstands zu knüpfen. "Wenn die CDU heute Abend souverän zu einer klaren Entscheidung kommt, werden wir das respektieren", sagte er nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München.

Er selbst sei zu einer Kanzlerkandidatur bereit, wenn er breite Unterstützung aus der großen Schwesterpartei CDU bekomme, fügte er hinzu. "Breite Unterstützung heißt, wenn Vorstand, Fraktion und Basis das gemeinschaftlich wollen", betonte Söder. "Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung. Darauf kann er sich zu 100 Prozent verlassen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Seit mehr als einer Woche streiten Laschet und Söder über die Frage, wer von ihnen als Kanzlerkandidat für die Union zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Eigentlich hatten sie bis Sonntag eine Lösung präsentieren wollen. In der Nacht zum Montag berieten beide rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags in Berlin. Es gab aber am Ende keine Einigung.

Über dieses Thema berichteten Tagesthemen-Extra am 19. April 2021 um 21:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Schweriner1965 19.04.2021 • 23:52 Uhr

Am 19. April 2021 um 23:42 von Adeo60

Luxusproblem ? Ich würde eher sagen Not gegen Elend. Bei Laschet könnte ich mir sogar vorstellen, nochmals CDU zu wählen. Bei Söder wähle ich definitiv grün. Schon mal gegoogelt was er für ein Mensch ist ? So einen als Kanzler ? Oje..........