Soldaten der Bundeswehr im Lager Erbil im Irak. | dpa

Ampel-Koalition Irak-Mandat soll verändert werden

Stand: 11.01.2022 12:39 Uhr

Die Ampel-Koalition will den Anti-IS-Einsatz verlängern. Syrien soll dabei als Einsatzgebiet ausgeschlossen werden - wohl auch als Zugeständnis an die Grünen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung plant die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr um neun Monate. Gleichzeitig soll Syrien als Einsatzgebiet künftig ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

In dem Brief an den Bundestag ist von "deutlichen Anpassungen" des Mandats die Rede. "So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen", heißt es. Dies ist zweifelsohne einer der Schlüsselsätze des Schreibens. Auf diese Weise soll auch der Fraktion der Grünen die Zustimmung ermöglicht werden. Die hatten zuletzt im Bundestag geschlossen gegen den Bundeswehr-Einsatz im Irak gestimmt.

Sollte die Ampel-Koalition jedoch gleich bei der ersten Mandats-Verlängerung Probleme bekommen, eine eigene Mehrheit zustande zu bringen, würde das als empfindliche Niederlage gesehen.

Die Bundeswehr hilft der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (der Anti-IS-Koalition) in der Region mit Luftaufklärung. Für den Irak soll diese weiterlaufen. Für Syrien aber nun künftig entfallen.

Mandatsobergrenze bleibt unverändert

Die Mandatsobergrenze soll nach dem Willen der Bundesregierung unverändert bei 500 Soldaten liegen. Allerdings soll die Laufzeit des Mandats nur noch neun Monate betragen, es würde dann also bis Ende Oktober reichen.

Außerdem will die Regierung den Einsatz, wie es in dem Schreiben heißt, "im kommenden Mandatszeitraum umfassend und inklusiv überprüfen". Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag eine Evaluierung sämtlicher Bundeswehr-Missionen versprochen. Das Bundeskabinett soll über Verlängerung und Veränderung des Mandats morgen entscheiden. Anschließend wäre dann der Bundestag an der Reihe. Die entscheidende Frage lautet dann: Wie verhalten sich die Grünen?

Die Bundeswehr ist derzeit in der Region mit rund 280 Soldatinnen und Soldaten vertreten. Die meisten davon in sind in Jordanien stationiert, einige aber auch im Irak selbst. Die Deutschen unterstützen den internationalen Einsatz unter anderem mit Luftraumüberwachung, Luftbetankung, aber auch durch Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Januar 2022 um 13:00 Uhr.