Spitzen der Bundesregierung Verhandlungen über Haushalt gehen weiter
Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben am Vormittag ihre Gespräche über den Haushalt 2024 fortgesetzt. Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck versuchen, eine Lösung für die Lücke im Etat 2024 zu finden, die durch das Karlsruher Urteil zur Haushaltsführung entstanden ist.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden auch die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen zu den Gesprächen hinzugebeten. Es handele sich aber nicht um einen Koalitionsausschuss, hieß es.
Noch keine Details der Beratungen bekannt
Sollte ein Durchbruch gelingen, könnte es noch heute zu Beratungen auf breiterer Basis in der Koalition kommen, hieß es in Koalitionskreisen. Details aus den vorangehenden Verhandlungen am Sonntag- und Montagabend wurden nicht bekannt. In Regierungskreisen hieß es aber, dass man gut vorankomme. Auch Lindner sprach am gestern Nachmittag von Fortschritten. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte machte der FDP-Parteichef keine Angaben.
17 Milliarden fehlen im Haushalt 2024
Die SPD hatte am Wochenende eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024 gefordert. Die FDP lehnt dies bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen. Lindner hatte die Haushaltslücken im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro beziffert. Es geht allerdings auch darum, was in den Jahren danach passiert, wenn der Klima- und Transformationsfonds KTF und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nicht mehr in der Form wie bisher genutzt werden können.
Auch SPD und Grüne lehnen Einsparungen im Haushaltsentwurf nicht ab, wollen aber entweder über höhere Einnahmen oder die Erklärung einer Notlage und einen Sonderfonds für die Ukraine-Ausgaben finanziellen Spielraum im Bundesetat schaffen.
Druck aus der Wirtschaft
Etliche Wirtschaftsvertreter dringen auf eine schnelle Einigung. "Die Unternehmen sind maximal verunsichert. Die Politik muss Prioritäten setzen, wofür sie Geld ausgeben will, und völlig neue Ideen entwickeln, wie sie private Investitionen anschieben möchte", schrieb BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, mahnte im Deutschlandfunk eine schnelle Lösung an. Es werde zu wenig investiert. Die Verunsicherung komme auch bei den Beschäftigten an, warnte er.
CDU gegen neues Sondervermögen
Der CDU-Politiker Thorsten Frei übte erneut scharfe Kritik an der Ampel. Diese habe auch vier Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe keine Antwort, wie es im Haushalt weitergehen soll. Er sei der Auffassung, dass die Lücke von 17 Milliarden Euro in einem Haushalt mit einem Volumen von 460 Milliarden Euro eingespart werden könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Er sei "maximal skeptisch" gegenüber Ideen, ein neues Sondervermögen für Investitionen im Grundgesetz zu verankern. Das erneute Aussetzen der Schuldenbremse 2024 wäre rechtlich äußerst zweifelhaft, sagte Frei.
