Haushaltsstreit der Ampelkoalition Scholz zuversichtlich für baldige Lösung
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden. Die Aufgabe sei zwar groß, sagte der SPD-Politiker. "Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Ein Regierungssprecher sagte, die Verhandlungen seien "sehr weit fortgeschritten", man habe in guten, vertraulichen Gesprächen viele Fragen bereits geklärt.
Scholz sucht seit Wochen in Dreiergesprächen mit Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck nach einer Lösung der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend waren die Gespräche auf heute vertagt worden.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach von Fortschritten. "Da wird jetzt was gehen. Und dann haben wir eine Grundlage, um weiter zu regieren", sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Alle drei Ampel-Parteien hätten signalisiert, dass sie sich einigen wollten.
FDP: Kein Ausstieg aus der Ampel
Ähnlich zuversichtlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sagte, er halte den Haushaltsstreit für lösbar. "Verfahren ist die Lage nicht", sagte Dürr im Deutschlandfunk zu den koalitionsinternen Beratungen. Im Haushalt 2024 müsse eine Lücke von 17 Milliarden geschlossen werden - "das ist stemmbar", sagte er. Die Beratungen in der Koalition seien aber angesichts der Komplexität der Haushaltsaufstellung zeitaufwändig.
Den Spekulationen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Ampel erteilte Dürr eine klare Absage. "Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet." Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, so Dürr. "Wir hätten wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten und das wäre falsch." Zuvor hatte sich bereits Verkehrsminister Volker Wissing klar zum Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition bekannt.
FDP lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab
Zugleich bekräftigte die FDP ihre roten Linien in den Verhandlungen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte ein Aufweichen der Schuldenbremse ebenso strikt ab wie Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen wären einfach Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Und das wollen wir nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen", sagte er. Das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei für die Freien Demokraten ebenfalls ausordentlich wichtig.
Die SPD hatte am Wochenende gefordert, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine erneute Notlage im Haushalt zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. So warnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin im Saarland, Anke Rehlinger, vor einer "Spar-Spirale, an deren Ende nichts Segensreiches mehr zu finden sein wird". Als Lösung könne sie sich vorstellen, auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen, sagte Rehlinger. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen."
CDU schließt weitere Klage nicht aus
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, schloss für diesen Fall eine erneute Unionsklage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Man müsse sich "die Dinge natürlich ganz genau anschauen", sagte er. Stand heute könne er nur sagen: "Wenn die Koalition den Haushalt 2024 ebenfalls mit Lösen der Schuldenbremse und Ausrufung eines Notstandes kitten möchte, dann müssten wir aus meiner Sicht dagegen klagen. Denn das ist evident verfassungswidrig." Man könne die Krise nicht zum Normalfall erklären und damit die Schuldenbremse im Grundgesetz systematisch umgehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Daraus entstand die derzeitige Ausgangslage für den Haushalt 2023, für den die Schuldenbremse nun im Nachhinein nochmals ausgesetzt werden soll, und vor allem für den Etat im kommenden Jahr.