Habeck im tagesthemen-Interview "Kommen unserem Auftrag nicht ausreichend nach"
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im tagesthemen-Interview die bisherige Bilanz und den Zustand der Ampelkoalition kritisiert. Vor dem Koalitionsausschuss setzt er auf mehr Einigkeit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir haben einen Auftrag, für die Menschen - für Deutschland - was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck in den tagesthemen.
Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall." Man könne "jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden", obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte Habeck.
"Ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist"
Der Minister kritisierte auch, der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch sei in einem sehr frühen Stadium "an die Bild-Zeitung - ich muss unterstellen bewusst - geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden". Dadurch seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen". Da so etwas ja "nicht aus Versehen" passiere, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist".
Das Vertrauen in die Regierung habe dadurch Schaden genommen. "Und eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren", sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne. "Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden", betonte Habeck, "aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen".
In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024.
Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder "auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist".