Christian Lindner, Robert Habeck | REUTERS
Analyse

Lindner und Habeck Rabatz um den Rabatt

Stand: 15.03.2022 17:18 Uhr

Die Debatte um Lindners Tankrabatt ist mehr als nur eine Frage der Energiepreise. Sie rückt auch eine altbekannte Rivalität wieder in den Mittelpunkt. Und der nächste Streit mit Klimaminister Habeck zeichnet sich schon ab.

Von Julie Kurz, ARD-Hauptstadtstudio

Als Anne Will den Wirtschaftsminister  am Sonntag in ihrer Talkshow auf den Vorschlag seines Kabinettskollegen Christian Lindner eines Tankrabatts ansprach, wirkte Robert Habeck wenig begeistert: "Es sind ja lauter Vorschläge auf dem Markt und alle erzählen jetzt gerade mal so, was sinnvoll erscheint", antwortet der Grünen-Politiker auf die Frage, ob er von dem Vorstoß gewusst habe.

Julie Kurz ARD-Hauptstadtstudio

Es klingt nicht danach, dass Habeck eingebunden war in die Pläne des Finanzministers, die Autofahrer wegen der rasant steigenden Spritpreise zu entlasten. Zudem sagte Habeck dann noch, dass man den Vorschlag von Lindner noch ein "bisschen besser machen könnte". 

Prinzip Gießkanne

Übersetzt heißt das wohl: Habeck hält nicht viel von dem Vorschlag, was für einen Grünen-Minister wiederum nicht wirklich erstaunlich ist. Die Grünen wollen, dass Entlastungen bei den Energiepreisen mit Energieeffizienz verbunden werden. Es soll sich lohnen, weniger zu verbrauchen. Zudem sollen einkommensschwächere Haushalte mehr Unterstützung bekommen. Der Plan von Lindner aber ist eher nach dem Prinzip Gießkanne. Und es würden allein die Besitzer von Verbrennungsmotoren finanziell unterstützt. Nicht gerade das, was ein grüner Klimaminister unter nachhaltig verstehen dürfte.

Nicht abgestimmt

Um so ärgerlicher ist für Habeck, dass Lindner mit den eigenen Plänen vorgeprescht ist. Abgestimmt war der Vorschlag in der Koalition in jedem Fall nicht. Und so rückt bei der Diskussion um Entlastungen bei den Energiepreisen eine altbekannte Rivalität wieder in den Fokus: die zwischen Habeck und Lindner. Früher - bevor man zusammen regierte - gerieten die Antipoden gerne in Talkshows aneinander.

Seit dem Koalitionsvertrag ist Burgfrieden, es wurde zwischenzeitlich gar von einem neuen Vertrauensverhältnis der beiden gesprochen, die zum Machtzentrum der Koalition werden könnten.

Finanzierung der Klimaschutzpläne

Bekannt ist, dass Habeck gern Finanzminister geworden wäre, also das Amt wollte, das die FDP und Lindner schließlich bekommen haben. Habeck ist nun zwar "Superminister" für Wirtschaft und Klimaschutz, aber auch als solcher kommt er an Lindner nicht vorbei - und zwar, wenn es um die Finanzierung seiner Klimaschutzpläne geht.

Wie Habeck selbst einmal sagte: "Das Finanzministerium ist im besten Fall ein Ermöglichungsministerium und im schlimmsten Fall ein Verhinderungsministerium."

Eine neue Achse?

Zudem scheint sich in der Dreieckkonstellation der mächtigen Männer der Koalition eine neue Achse zwischen Lindner und Kanzler Olaf Scholz zu etablieren. Zu Lindners Idee eines Benzinrabatts positioniert sich Scholz öffentlich bislang nicht, auch wenn einem sozialdemokratischen Kanzler womöglich die Forderung der Grünen nach einem Energiegeld für einkommensschwache Haushalt gerechter erscheinen dürfte als der Tankrabatt.

In einer eilig eingerichteten Ampel-Kommission zu Energiepreisen sollen nun schnell die Wogen in der Koalition geglättet werden, damit im Kabinett ein zweites Entlastungspaket verabschiedet werden kann. Es könnte ein breites Entlastungspaket werden. Gut möglich, dass am Ende alle drei Koalitionsparteien bekommen, was ihnen wichtig ist, um den Frieden in der Koalition zu wahren.

Der nächste Streit zeichnet sich ab

Doch der nächste Streit zwischen Lindner und Habeck zeichnet sich schon ab. Es geht um die Frage, wie sich Deutschland aus der Energie-Abhängigkeit mit Russland lösen kann. Ein Thema, das Wirtschaftsminister Habeck seit Beginn seiner Amtszeit umtreibt, gehört es doch zu seinem Ressort.

Den Finanzminister hält das aber nicht davon ab, seine Gedanken dazu in die Diskussion zu bringen. Man müsse bestimmte Festlegungen des Koalitionsvertrags der Ampel neu hinterfragen, sagte Lindner in den tagesthemen. Er brachte die Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins Spiel, den Einsatz aus Kohle gewonnener Energie und fragte offensiv, ob auch die Kernenergie noch eine Rolle in der Not spielen kann.

Auch ein Vorschlag, der den grünen Minister wenig begeistern dürfte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. März 2022 um 17:00 Uhr.