Fortsetzung des Parteitags Grüne debattieren über Waffenexporte
Am zweiten Tag des Grünen-Parteitags in Bonn steht die Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verständigten sich die Grünen offenbar auf einen Kompromiss.
Die Grünen setzen seit dem Morgen ihren Bundesparteitag in Bonn fort. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Außen- und Sicherheitspolitik. Thema soll dabei auch die Protestwelle im Iran sein. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten.
Umstrittene Waffenexporte an Saudi-Arabien
Beim Thema Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einigten sich die Grünen offenbar auf einen Kompromiss, mit dem ihre Regierungsmitglieder weiter freie Hand haben. Demnach lehnt die Partei Rüstungsexporte in das Königreich zwar ab, wie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning mitteilte. Aber der vereinbarte Text fordert keine Rücknahme der jüngst erteilten Exportgenehmigung für Munition für Kampfjets im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojekts.
In den Antrag des Parteivorstands wurde letztlich folgender Passus aufgenommen: "Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab." Angestrebt werde auch ein europäischer Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien "und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten", solange diese "nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".
Die Genehmigung von Munitionsexporten nach Saudi-Arabien durch den Bundessicherheitsrat hatte Kritik in der Partei ausgelöst. Laut Büning wird auf dem Parteitag auch über einen Antrag aus der Basis abgestimmt, die Exportgenehmigung zu widerrufen. Eine Mehrheit für diesen Antrag wurde in Parteikreisen aber nicht erwartet.
Abstimmungen auch zu Waffen an die Ukraine
Auch zum Ukraine-Krieg stehen Abstimmungen an. Teile der Delegierten lehnen in Anträgen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ab oder fordern Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland. Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang hatte am Freitag gefordert, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
