Grenze zu Polen, Tschechien und Schweiz Faeser verlängert Kontrollen bis 15. Dezember
Die seit Oktober bestehenden Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden ein weiteres Mal verlängert - bis zum 15. Dezember. Laut Bundesinnenministerium sollen die Kontrollen Schleusern das Handwerk legen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium am Abend auf der Plattform X mit. Die Bundespolizei könne nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen".
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Dies solle in Kürze geschehen, sagte ein Sprecher Faesers am Mittag.
Die Ministerin hatte die Bundespolizei am 16. Oktober angewiesen, an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen durchzuführen, so wie es sie seit 2015 bereits an der Landgrenze zu Österreich gibt. Faeser hatte feste Grenzkontrollen an diesen Abschnitten bei der EU-Kommission zunächst für zehn Tage angemeldet und dann bereits zweimal um jeweils 20 Tage verlängert.
Asylbewerber dürfen einreisen
Seit dem 16. Oktober seien an der Grenze zu Polen etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und 1.100 unerlaubte Einreisen verhindert worden, sagte der Sprecher. "Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden."
Wenn jemand an der Grenze aufgegriffen wird und deutlich macht, dass er Asyl beantragen will, darf er in der Regel einreisen. Ziel der Kontrollen insgesamt sei es, "der immer skrupelloseren und immer brutaleren Schleuserkriminalität das Handwerk zu legen", sagte der Sprecher.
So seien an der deutsch-polnischen Grenze in letzter Zeit über 30 Schleuser aufgegriffen worden. Zugleich sei es aus Faesers Sicht wichtig, dass die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem vorangingen.