Grenzen zu Tschechien und Polen Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an
Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und illegale Migration einzudämmen, soll an den Grenzen zu Polen und Tschechien kontrolliert werden. Aber in welcher Form? Aus dem Innenministerium kommen in dieser Woche unterschiedliche Angaben dazu. Statt stationären Grenzkontrollen soll es nun doch erweiterte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen geben. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt.
Die Bundespolizei werde ab sofort "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" vornehmen, sagte die SPD-Politikerin bei einer Befragung im Innenausschuss. Sie sollten auch "auf der Grenzlinie" zu den Nachbarstaaten stattfinden und die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen. Generell werde darauf geachtet, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.
Doch keine stationären Kontrollen
Auf dauerhafte Kontrollen an den Grenzübergängen verzichtet Faeser anders als von der Union gefordert weiter. Am Montag hatte ein Ministeriumssprecher angekündigt, dass in Gesprächen mit der polnischen und tschechischen Seite Möglichkeiten auch von stationären Grenzkontrollen und gemeinsamen Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze geprüft würden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich daraufhin gegen stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen. In der polizeilichen Arbeit sehe man diese als "nicht effektiv" an, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post". Die festen Kontrollen führten unter anderem dazu, dass Schleuser diese einfach umfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei "agil auf der Grenzlinie" agieren können.
Die jetzt von Faeser angeordneten Kontrollen werden den Angaben zufolge "abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel" durchgeführt. Ziel sei ein "maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff über Grenzen geschmuggelt werden", so die Bundesinnenministerin weiter. "Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser unbedingt stoppen, denn die setzen mit maximalem Profit Menschenleben aufs Spiel", sagte die SPD-Politikerin.
Das Innenministerium teilte mit, dass derzeit etwa jede vierte unerlaubte Einreise von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland über Schleusungen erfolge. Das seien im laufenden Jahr bis Ende August über 20.300 Menschen gewesen. Die meisten stammten aus den Ländern Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak.
Unterstützung vom Finanzminister
Die zusätzlichen Kontrollen sollen vom deutschen Zoll mit bis 500 Vollzugsbeamten unterstützt werden. Das kündigte der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Regierungsbefragung im Bundestag an. "Nach 2015 hat Deutschland streckenweise die Kontrolle über den Zugang in dieses Land verloren", räumte der FDP-Politiker ein. "Dieser Zustand darf nicht fortgesetzt werden."
Die neuen Kontrollen müssten, anders als stationäre Grenzkontrollen, aber nicht bei der EU-Kommission beantragt werden, sagte Faeser. Sie schloss dies aber für die Zukunft nicht aus, wenn dies die Lage erfordere.
Buschmann: Asylverfahren in Drittstaaten
Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Diese vorübergehenden Kontrollen müssen regelmäßig bei der EU-Kommission angezeigt werden. Wer an der Grenze ein Asylbegehren äußert, kann allerdings im Regelfall auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert für solche Fälle schnelles Handeln. "Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden." Er sprach sich dafür aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollten. Bislang verfolgt die Bundesregierung solche Pläne allerdings nicht. Auch hat sich bisher kein Staat außerhalb der Europäischen Union angeboten, in dem Asylsuchende dann auf den Abschluss ihres Verfahrens warten könnten.