Bundeskanzlerin Merkel telefoniert. | picture alliance/dpa

Merkel und die Geheimdienste Auf Sicherheitsabstand

Stand: 04.11.2021 17:04 Uhr

NSU, NSA-Affäre, Terroranschläge, Cyberangriffe: In ihrer Regierungszeit hatte Angela Merkel auch immer wieder mit den Geheimdiensten zu tun. Wie hielt es die Kanzlerin mit den Spionen? 

Von Florian Flade, WDR

Nur wenige Sätze haben die Kanzlerschaft von Angela Merkel geprägt. "Wir schaffen das" während der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gehört sicherlich dazu. Aber auch ein anderer Satz, er fiel zwei Jahre zuvor: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte die Bundeskanzlerin im Oktober 2013 vor Journalisten. Das war kurz nachdem die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt geworden waren, wonach der US-Geheimdienst NSA auch Ziele in Deutschland ins Visier genommen hatte. Darunter auch Merkels Handy.

Florian Flade

Im Bundesnachrichtendienst (BND) sorgte der Satz der Regierungschefin damals bei einigen Mitarbeitern für Irritationen. Haben Staaten nicht zu allererst Interessen statt Freundschaften? Und weiß Merkel eigentlich, was der BND so treibt? Wen der deutsche Dienst abhört und ausspioniert?

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag erklärte die Kanzlerin später, sie habe zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, dass auch der BND Ziele in befreundeten Staaten ausspäht. In die "Tiefen und Untiefen" der Spionageprogramme einzutauchen, so betonte Merkel, sei nicht ihre Aufgabe. Sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick behalten.

Helmut Schmidt las lieber Zeitung als BND-Berichte

Merkel und die Geheimdienste - welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

Von Helmut Schmidt heißt es, er habe die morgendliche Zeitungslektüre den BND-Berichten vorgezogen. Gerhard Schröder hingegen soll die Unterrichtungen durch den Dienst oft wertgeschätzt haben.

In Merkels Zeit gab es zahlreiche Skandale und Vorfälle, die mit den Geheimdiensten zu tun hatten - den eigenen, und denen anderer Staaten. Die Mordserie des NSU flog auf, es gab die NSA-Affäre, Terroranschläge auf dem Berliner Breitscheidplatz, in Halle und Hanau. Den rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf einen Tschetschenen im Kleinen Tiergarten in Berlin.

Auch spektakuläre Cyberangriffe fielen in ihre Amtszeit, auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 etwa. Dabei drangen die Hacker, die Russlands Militärgeheimdienst GRU angehören sollen, bis in die E-Mail-Postfächer von Merkel vor.

Merkel blieb auf Distanz

Die Kanzlerin lobte durchaus hin und wieder die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Zum Beispiel im Februar 2019, als sie zur Eröffnungsfeier der neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte kam und erklärte, sie sei überzeugt davon, "dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je braucht". Der BND leiste einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland, so Merkel. "Und dafür bin ich sehr dankbar."

Dennoch blieb die Regierungschefin stets auf Distanz zu den Diensten. Der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vermutet, dass Merkels Jugend in der DDR dafür ausschlaggebend war. "Für sie war die Stasi kein erfundenes Schreckgespenst", schreibt Clapper in seiner Biografie über die Kanzlerin. "Sie war unter ihren Druck aufgewachsen, und ich glaube, dass sie aus diesem Grund Geheimdiensten nie getraut hat - dem eigenen und dem anderer Länder. Sie wollte auch nicht wissen, was ihre Geheimdienste taten."

BND-Einschätzungen zur Ukraine-Krise

So ganz stimmt das wohl nicht. Zwar nahm Merkel persönlich nur sehr selten an der Nachrichtendienstlichen Lage (ND-Lage) teil, also der Unterrichtungen durch die Geheimdienste, die jeden Dienstagmorgen im Kanzleramt stattfindet. Dennoch ließ sie sich ab und an auch persönlich vom BND unterrichten. In der Ukraine-Krise etwa lieferte der Dienst jeden Morgen seine Einschätzungen direkt ins Büro der Kanzlerin.

Dass Merkel einen gewissen Abstand zu den Geheimdiensten hielt, darf nicht verwundern. Ein Skandal bei den Diensten kann sehr schnell die Regierungsspitze erreichen. Das zeigte sich im August 2013, als der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, pünktlich zur Bundestagswahl, die NSA-Affäre kurzerhand für beendet erklärte. Dabei war das ganze Ausmaß der Überwachungsaktionen längst noch nicht klar.

Neue Beauftragte, mehr Befugnisse

Im Anschluss wurde organisatorisch umgebaut. Es wurde eine neue Aufsichtsposition geschaffen, eine Art Brandmauer: der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, der direkt dem Kanzleramtschef unterstellt ist. Auch die parlamentarische Kontrolle der Dienste wurde gestärkt. Mittlerweile gibt es einen Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der die Bundestagsabgeordneten unterstützt.

Der BND hat auch ein neues Gesetz bekommen, zahlreiche Aspekte der Spionagetätigkeit, die zuvor rechtlich unklar waren, sind nun geregelt worden. Auch aufgrund des Drucks des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Außerdem nimmt bald eine weitere Aufsichtsbehörde ihre Arbeit auf, der neu gegründete Unabhängige Kontrollrat, ein Richtergremium, das die Überwachungsaktionen des BND kontrollieren soll.

Die Fachaufsicht und Kontrolle wurde unter Merkel verstärkt. Gleichzeitig aber sind die Geheimdienste so stark gewachsen wie selten zuvor. Sie haben mehr Geld und mehr Personal bekommen. Im Jahr 2010 hatte der BND noch einen Etat von 478 Millionen Euro, 2021 war es bereits mehr als eine Milliarde Euro. Und auch mehr Befugnisse haben die Dienste heute, so darf der Verfassungsschutz nun auch Spionagesoftware einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation auf Smartphones zu überwachen.

Merkels altes Mobiltelefon, ein Siemens S 55, das sie als CDU-Parteivorsitzende und als Kanzlerin genutzt hatte, ist mittlerweile ein Objekt der Zeitgeschichte. Das Handy soll auch von der NSA überwacht worden sein. Inzwischen liegt es im Haus der Geschichte in Bonn.