Eine rote Fußgängerampel steht an der Straße vor dem Bundeskanzleramt. | dpa

Vor Koalitionsausschuss Mehr Entlastung trotz Schuldenbremse?

Stand: 22.06.2022 05:23 Uhr

Angesichts stark gestiegener Preise werden in der Koalition die Rufe nach weiteren Entlastungen lauter. Die FDP pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse. Heute tagt der Koalitionsausschuss.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Finanzminister Christian Lindner von der FDP sagt es in diesen Tagen bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit - etwa gestern auf dem "Tag der Industrie" des BDI: "Was wir jetzt erreichen müssen, ist die Rückkehr zur Schuldenbremse. Weil wir sonst unsere Haushalte nicht unter Kontrolle bekommen."

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Die Schuldenbremse ermöglicht dem Bund nur eine sehr geringe Nettokreditaufnahme. Aber Corona-bedingt ist die Schuldenbremse seit drei Jahren ausgesetzt - was den Bund in die Lage versetzt hat, seitdem Rekordschulden aufzunehmen. Wenn es nach Lindner und der FDP geht, muss das im nächsten Jahr aufhören. Und die Liberalen machen bei ihrem Kernthema umso mehr Druck, je schlechter sie in den Umfragen dastehen - als kleinster Partner der Ampel-Koalition.

Weitere Entlastungen gefordert

Gleichzeitig werden bei SPD und Grünen vor dem heutigen Koalitionsausschuss die Stimmen lauter, angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen für die Bürger auf den Weg zu bringen. Etwa die Hartz-IV-Regelsätze wegen der Preissteigerungen zu erhöhen. SPD-Chef Lars Klingbeil betont, "dass die Regelsätze erhöht werden müssen, das ist, glaube ich, völlig klar. Denn überall steigen die Preise." Die Ampel-Parteien hätten in zwei Koalitionsausschüssen gezeigt, dass sie Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fänden, so Klingbeil.

Ganz ähnlich sieht das die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann. Im Hinblick auf die Grundsicherung müsse sich die Koalition verständigen. "Menschen, die extrem leiden und dies nicht kompensieren können, brauchen mehr Unterstützung", so Haßelmann.

Kritik an Schuldenbremse

Mehr Unterstützung heißt mehr Ausgaben für den Staat. Und dabei gerät auch die Schuldenbremse unter Druck. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat gerade erst betont, dass es nicht darum gehen dürfe, die Schuldenbremse auf Teufel komm raus einzuhalten. Vielmehr müsse man den Herausforderungen der Zeit gerecht werden.

Zwei Entlastungspakete hat die Bundesregierung bereits beschlossen - in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro. Ein Teil davon ist noch gar nicht in den Portemonnaies angekommen. Etwa das Ende der EEG-Umlage ab Juli, 300 Euro Energiegeld für Erwerbstätige, 200 Euro Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen, 100 Euro Kinderbonus. Zwei Maßnahmen gelten dagegen bereits seit Anfang Juni für jeweils drei Monate: der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket.

Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle bewertet beide Maßnahmen ziemlich negativ - denn auch die Falschen würden davon profitieren: "Sowohl der Tankrabatt als auch das Neun-Euro-Ticket sind sehr ungenaue, unspezifische Instrumente. Sie haben auch ungünstige Verteilungswirkungen", so Holtemöller. Er sieht viele Nachteile, aber kaum Vorteile. "Es wäre zu empfehlen, diese Instrumente auf keinen Fall zu verlängern. Eigentlich sollte man sie sofort einstellen."

"Irgendjemand muss diese Kosten nun tragen"

Davon ist aber keine Rede. Eher gibt es bei den Grünen Überlegungen, das Neun-Euro-Ticket zu verlängern, was zusätzliche Ausgaben bedeuten würde. Umgekehrt gibt es auch Entlastungsvorschläge, die das Steueraufkommen verringern würden. Etwa die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel abzusenken, wie es die Grünen ins Spiel bringen. Oder die Einkommensteuersätze an die Inflation anzupassen, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken. Die FDP drängt darauf.

Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftler Holtemöller geht es nun darum, Prioritäten zu setzen. Weitere fokussierte Hilfen seien selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich - wenn an anderer Stelle gespart werde. Es gehe nun darum, zusätzliche Entlastungen für bestimmte Kreise der Bevölkerung zu beschließen, so Holtemöller. "Das bedeutet aber, dass andere Teile eben eine höhere Belastung tragen müssen. Die Zeit, in der man allen Bevölkerungsteilen Geschenke verspricht - die ist definitiv vorbei." Und der Wirtschaftswissenschaftler betont: "Die deutsche Gesellschaft ist durch die Erhöhung der Energiepreise insgesamt ärmer geworden. Irgendjemand muss diese Kosten nun tragen."

Noch kein Entlastungspaket III zu erwarten

Aus den Regierungsparteien heißt es im Vorfeld des Koalitionsausschusses, dass heute Abend erst mal die Lage bewertet werden solle und noch kein Entlastungspaket III zu erwarten sei. Denn parallel laufe bereits die Haushaltsaufstellung für 2023. Am 1. Juli soll der Etat-Entwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden - möglichst unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Am 4. Juli wollen sich die Bundesregierung, die Wirtschaft und die Gewerkschaften dann erstmals zur sogenannten konzertierten Aktion treffen. Dabei soll ausgelotet werden, was der Staat und die Tarifparteien machen können, um angesichts der hohen Inflation eine Lohn-Preisspirale zu verhindern. Ein denkbares Szenario: Die Gewerkschaften üben Lohnzurückhaltung, wenn der Staat soziale Härten abfedert, was wiederum den Bundeshaushalt belasten würde.

Danach folgen ab September die Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei wolle man dann konkret festlegen, ob weitere Entlastungsmaßnahmen in den Etat eingearbeitet werden. Und wie diese im Zweifelsfall finanziert werden können. Ob die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten wird, dürfte sich also erst im Herbst entscheiden - abhängig auch davon, wie sich die wirtschaftliche Lage bis dahin entwickelt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Juni 2022 um 07:48 Uhr.