Vorschläge von SPD und FDP Koalition sucht Alternativen zu Elterngeldplänen
Familienministerin Paus verteidigt die geplante Obergrenze für den Anspruch auf Elterngeld. FDP-Vize Vogel schlug vor, das Elterngeld stattdessen anders zu verteilen. SPD-Chef Klingbeil forderte als Alternative das Aus des Ehegattensplittings.
Die Ampel-Koalition intensiviert die Debatte über Alternativen zu der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgeschlagenen Einschränkung des Elterngelds auf Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro. Derzeit liegt diese Obergrenze bei 300.000 Euro. Die für 2024 geplante Änderung würde nach Schätzungen des Ministeriums 60.000 Familien treffen. Hintergrund des Vorhaben sind Sparauflagen von Bundesfinanzminster Christian Lindner (FDP) im Zuge des Bundeshaushalts 2024.
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel schlug vor, die Leistung stattdessen anders zu verteilen. "Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Er unterstützte einen Vorschlag aus der FDP, von den Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen. Wenn das nicht geschieht, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten. Darüber hinaus habe Paus auch "im Bereich der zahlreichen Förderprogramme noch ein gewisses Einsparpotenzial", sagte Vogel.
"Beste der schlechten Varianten"
Paus wies Vogels Vorstoß ebenfalls bei Anne Will zurück. "Wenn das mit der Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung", sagte sie. "Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen." Alternative Sparmöglichkeiten sieht sie nur in Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, und beim Kinderzuschlag. Beides will sie nicht, wie Paus deutlich machte.
Bei den freien Programmen kürze sie bereits, deshalb werde es etwa weniger Möglichkeiten für Freiwilligendienste geben. "Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen", erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Paare mit höheren Einkommen. "So werde ich das jetzt auch einbringen."
Klingbeil setzt auf Abschaffung des Ehegattensplittings
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil brachte unterdessen eine weitere Alternative ins Spiel, um die Sparziele im Bundeshaushalt zu erreichen. Er forderte die Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen. "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen", sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", fügte er hinzu. Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings "würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil.
Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro.
Klingbeil will Chance für Elterngeld-Modernisierung nutzen
Der Aufschrei bei den geplanten Kürzungen des Elterngelds liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Jahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen. "Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen." Ohne Elterngeld werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. "Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung", sagte Klingbeil.
Gleichzeitig forderte er, die "Wucht dieser öffentlichen Debatte" zur Modernisierung des Elterngeldes zu nutzen: "Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt." Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten, so der SPD-Chef.