Mike Mohring gratuliert Thomas Kemmerich, dahinter wartet Björn Höcke | REUTERS
Überblick

Ein Jahr nach Kemmerich-Wahl Der Thüringer Tabubruch wirkt nach

Stand: 05.02.2021 03:43 Uhr

Seine Wahl löste ein politisches Beben aus: Vor einem Jahr wurde FDP-Politiker Kemmerich Kurzzeit-Ministerpräsident in Thüringen - auch mit AfD-Stimmen. Ein Tabubruch mit Folgen - besonders für drei Parteien. Was sind die Lehren? Ein Überblick.

Die FDP - großer Schaden, große Ziele

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Auch wenn Kemmerich nach seiner umstrittenen Wahl das Amt kurz darauf wieder abgab: Der Schaden für die FDP war groß und nachhaltig - nicht zuletzt, weil die Partei stets herausgestellt hatte, sie habe als erste einen Unvereinbarkeitsbeschluss für jede Zusammenarbeit mit der AfD gefasst. Eine Tatsache, die vor allem FDP-Chef Christian Linder immer wieder nicht ohne Stolz erwähnt hatte.

Christian Lindner nach Kemmerich-Wahl | AFP

FDP-Chef Lindner machte nach der Kemmerich-Wahl nicht immer eine gute Figur. Bild: AFP

Die Bundespartei setzt nach dem Kemmerich-Debakel auf einen Neuanfang, allerdings nicht bei sich selbst, sondern mit Blick auf das Land. Die Bundestagswahl im Herbst wird nach Ansicht Lindners eine "Schicksalswahl" - nicht für die FDP, so Lindner beim Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart. Vielmehr werde es eine "Schicksalswahl für Deutschland".

Lindner sieht die Bundesrepublik mit dem Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt nach der Bundestagswahl vor einer "Neugründung" und wenn es nach ihm geht, soll die FDP dabei eine entscheidende Rolle spielen. Zweistellig soll das Wahlergebnis am 26. September werden und die FDP wieder in Regierungsverantwortung.

Das sind große Ziele, hinter denen nicht zuletzt wegen der Ereignisse in Thüringen vor einem Jahr ein ebenso großes Fragezeichen steht. Monatelang dümpelte die FDP in Umfragen bei rund fünf Prozent, inzwischen hat sie sich bei rund sieben Prozent stabilisiert. Manch einer hofft auf eine steigende Tendenz bis zur Bundestagswahl. Wohl auch, weil die Partei ihr akutes Kemmerich-Problem im vergangenen Herbst zumindest vorerst gelöst hat. Nach Druck aus Berlin teilte der thüringische FDP-Landeschef mit, er wolle nicht länger als Spitzenkandidat bei der vorgezogenen Landtagswahl im September antreten.

Damit scheint das Thema für die Bundespartei weitgehend abgehakt, die Abgrenzung zur AfD gilt als gesetzt. Inhaltlich setzt die FDP im Superwahljahr - sechs Landtagswahlen stehen an sowie die Bundestagswahl - auf die beim Parteitag ausgerufene "Mission Aufbruch". Sie positioniert sich als Kämpferin gegen Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie und als Motor der wirtschaftlichen Erholung und gibt sich, trotz der Hypothek aus Thüringen, selbstbewusst und eigenständig.

So hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing unlängst in einem Zeitungsinterview quasi mit einer liberalen Tradition gebrochen, indem er erklärte, die CDU sei nicht mehr der natürliche Koalitionspartner der Liberalen. Die Partei will offenbar nicht länger eifersüchtig dem Dauerflirt zwischen Union und Grünen zusehen. Ob die FDP so dem erhofften Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl näherkommt, ist alles andere als sicher. Aber sie könnte davon profitieren, dass die Frage der Abgrenzung zur AfD durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt zu sein scheint. Zumindest für den Moment.

Die CDU und das Ost-Problem

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die politischen Ereignisse im Februar 2020 in Thüringen erwischten die CDU mit voller Wucht und sie bescherten der Parteispitze in Berlin eine ausgewachsene Personalkrise. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rückzug an. Der Rest ist bekannt.

Mike Mohring gratuliert Thomas Kemmerich, dahinter wartet Björn Höcke | REUTERS

CDU-Landeschef Mohring gratuliert Kemmerich zur Wahl. Bild: REUTERS

Nach einem Jahr Casting-Show hat die CDU nun einen neuen Chef. Armin Laschet muss jetzt vieles neu sortieren. Er macht das bisher in aller Ruhe und Zurückhaltung, zumindest nach außen. Laschet weiß, spätestens seit Thüringen, dass die CDU im Osten offene Flanken hat. Da ist etwas aufgebrochen, was sich in der Parteizentrale Gehör verschaffen will.

Die Ministerpräsidenten aus dem Osten, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, haben das schon öfter im Präsidium betont: Die Ostverbände wünschen sich mehr Aufmerksamkeit für die Besonderheiten, die es nach der Wende immer noch gibt und die in Corona-Zeiten wieder sichtbarer werden. Dabei dürfte Kretschmer wohl gerade der einzige Ministerpräsident der CDU sein, der fast täglich zornige Gegner der Corona-Beschränkungen vor seinem Haus stehen hat. Möglich, dass hier auch ein wenig die Diktatur-Erfahrung nachwirkt und manche die Sorge umtreibt, die Politik könnte über den eigenen Kopf hinweg entscheiden. Da sind die Ostdeutschen sensibel. Das bekommen auch die Bundestagsabgeordneten der CDU von ihrer Basis gespiegelt.

Die Probleme sind bekannt. Die Wirtschaft ist auch 30 Jahre nach der Einheit immer noch kleinteilig. Es fehlen die großen Konzerne. Und wenn gespart werden muss, dann wird die Niederlassung in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg dicht gemacht. Und wieder sind Jobs weg. Da schaut manch einer frustriert auf den Autoschlosser in Wolfsburg.

Das ewige Kämpfen um Augenhöhe macht etwas mit den Menschen in Ostdeutschland. Manchmal wünschen sie sich einfach nur, dass einer aus Berlin sich zumindest die Probleme einmal anhört. Laschet hat sich das auf die Fahne geschrieben. Im Adenauer-Haus dürften sie jetzt wohl an einer Ost-Strategie arbeiten.

Die AfD - kurz wie berauscht

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Sie waren erstmal wie berauscht in der AfD von ihrer "taktischen Finte", wie der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die Wahl Kemmerichs selbst bezeichnete. Sie wollten Rot-Rot-Grün, sie wollten Ministerpräsident Bodo Ramelow loswerden - und das hatte die AfD zumindest kurzzeitig geschafft. Selbst die, die Höcke am liebsten längst aus der Partei geschmissen hätten, weil sie sein Auftreten und sein rechtsextremes "Flügel"-Netzwerk für parteischädigend halten, feierten sein "taktisches Gespür".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. | dpa

Glückwünsche für den Wahlsieger: AfD-Landeschef Höcke gratuliert Kemmerich. Bild: dpa

Auch der Parteispitze war damals klar, sie würden in Thüringen zwar erst mal nicht ins Regieren einbezogen werden, doch einer formulierte es so: "Ein Stein aus der Abgrenzungsmauer ist herausgebrochen."

Gerade im Osten versuchen einige AfDler schon länger Kontakte zu den anderen Parteien - vor allem zur CDU - aufzubauen und zu pflegen. Sie wissen: Wenn eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer einmal funktionieren soll, dann wohl zuerst bei ihnen in den Ländern.

Dazu gibt es gibt zwei Denkweisen in der AfD: Die einen hoffen, dass es in naher Zukunft möglich sein wird, auch an Regierungen beteiligt zu werden und Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen. Die anderen setzen weiter auf das bisherige Erfolgsrezept der aggressiven Fundamentalopposition. Letztere lobten vor einem Jahr vor allem, wie sie die anderen Parteien vorführen konnten.

Diejenigen aber in der AfD, die selbst von direkter Gestaltungsmacht, vielleicht auch Ministerposten träumen, merkten schon ein paar Wochen später, dass das Ganze wohl nach hinten losgegangen sein könnte. Nun wäre eine Koalition ohnehin auch in diesem Wahljahr noch nirgendwo für die AfD realistisch gewesen. Aber zumindest die Duldung einer Minderheitsregierung, ein erster Schritt - das hätten sich einige auch an der AfD-Bundesspitze vorstellen können.

Doch seit Kemmerichs Wahl sind die Ansagen aus den Parteizentralen der politischen Konkurrenz in Berlin noch deutlicher als vorher: keine Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Februar 2021 um 09:32 Uhr.