Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall. mehr
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann. mehr
Seit einem Jahr liefert kein deutsches AKW mehr Strom. Das wollten drei FDP-Landesverbände ändern und auf dem Bundesparteitag in Berlin einen entsprechenden Antrag durchsetzen. Doch dieser scheiterte bei der Abstimmung. mehr
Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf. mehr
Die AfD hat den Europawahlkampf eingeläutet - ohne Maximilian Krah. Während einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, stellt sich die Frage: Wie nah steht der Spitzenkandidat China? Von Gabor Halasz. mehr
Der Wahlkampfauftakt der AfD zur Europawahl wird von den Berichten über die beiden Spitzenkandidaten überschattet. Sowohl Krah als auch Bystron bleiben der Veranstaltung fern. Parteichef Chrupalla spricht von einem "Politthriller". mehr
Zum Wahlkampfauftakt für die Europawahl zeigt sich die CSU ausgesprochen pro-europäisch. Auf dem Parteitag in München lobt Parteichef Söder die EU als "nie dagewesene Chance auf Freiheit", Spitzenkandidat Weber will Europa massiv aufrüsten. mehr
Für FDP-Chef Lindner ist die Zielsetzung klar: Deutschland braucht eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Beim Bundesparteitag in Berlin schwört er die Liberalen daher auf die Wende ein, die er als Heilmittel für viele Probleme darstellt. mehr
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den tagesthemen Kritik. mehr
Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle. mehr
Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zur Debatte. mehr
Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden. mehr
Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende erhöht die FDP vor ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf SPD und Grüne. Doch die Partei ist selbst in Bedrängnis - auch wegen schlechter Umfragewerte. Von F. Jahn und M. Polansky. mehr
Viel Geld ist nötig, um den Klimawandel zu bremsen. Beim Petersberger Klimadialog ging es darum, wo das herkommt. Öffentliches Geld reicht laut Kanzler Scholz nicht aus. Er forderte private Investitionen und nahm die Schwellenländer in die Pflicht. mehr
Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen. mehr
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. mehr
"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung. mehr
"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück. mehr
Der Bundestag beschäftigt sich heute erneut mit dem Zustand der Bundeswehr. Trotz Zeitenwende und Sondervermögen bleiben zahlreiche Mängel und Baustellen. Wo genau? Ein Überblick. mehr
Viele Soldaten vermissen in Deutschland eine Anerkennung ihrer Leistungen. Ein Veteranentag im Juni soll für mehr Wertschätzung sorgen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für das Vorhaben. Von Markus Sambale. mehr
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis fehlt es weiter an klaren Regelungen für den Straßenverkehr. Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht nun klare Regeln vor. Einigen sind diese zu streng. Von Moritz Rödle. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. Auch Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag sollen steigen. Die genauen Höhen sind aber noch offen. mehr
In den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Die Freien Wähler in Sachsen wollen davon zwischen CDU und AfD profitieren - mit Grimmas populärem Oberbürgermeister Matthias Berger. Er polarisiert auch in seiner Stadt. Von T. Vorreyer. mehr
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. mehr
Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake. mehr