Heron-TP-Drohne | picture alliance/dpa

Vor Koalitionsgesprächen Der Drohnen-Widerstand der SPD schwindet

Stand: 26.10.2021 12:15 Uhr

Kurz vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen bröckelt bei der SPD der Widerstand gegen die Drohnen-Bewaffnung. Doch entschieden ist die Debatte noch nicht - die Partei nennt Bedingungen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD macht einen Schritt hin zur Drohnen-Bewaffnung - und einen Schritt auf die Bundeswehr zu. In den vergangenen Jahren hatten die Sozialdemokraten, trotz heftigen innerparteilichen Ringens, eine Zustimmung stets verweigert. Nun steigen die Chancen, dass eine mögliche Ampelkoalition einer Bewaffnung von Drohnen zustimmt.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Sichtbares Zeichen dafür, wie sehr der Widerstand bei den Sozialdemokraten bröckelt, ist ein Papier der SPD-internen Projektgruppe. Zum Thema Drohnen steht schwarz auf weiß die Empfehlung, die Bewaffnung könne "in Erwägung gezogen" werden - wenn strenge Auflagen erfüllt werden. Dieses Papier hat der Parteivorstand nun "zustimmend zur Kenntnis genommen" und online gestellt.

Noch einmal beraten

Auch wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der stets zu den Drohnen-Bewaffnungsgegnern in seiner Partei zählte, noch nicht von einer endgültigen Entscheidung sprechen mochte. "Darüber wird jetzt nochmal beraten und meine Fraktion tut das auch", sagt er. "Umso besser, dass wir diesen Bericht jetzt haben, weil er Eingang von unserer Seite in die Verhandlungen um die Koalition findet."

Teil des SPD-Bedingungskatalogs ist unter anderem, dass die Steuerung der unbemannten Luftfahrzeuge zwingend im Einsatzland selbst erfolgen muss, also nicht von einem Container in Deutschland aus.

In Abrüstungsplänen eingebettet?

Auch will die Partei eine mögliche Bewaffnung in umfassende Abrüstungsanstrengungen einbetten. Und noch etwas ist der verteidigungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, wichtig: Dass nämlich parallel autonome Waffensysteme, bei denen nicht mehr der Mensch über Leben und Tod entscheidet, verurteilt werden: "Also Maschinen, die selbständig Entscheidungen treffen, sich selbst steuern können, selbst Ziele ausmachen und möglicherweise eliminieren - das wollen wir international ächten, " so die SPD-Politikerin im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Möller zählt schon länger zu den Befürworterinnen in ihrer Partei für die Drohnen-Bewaffnung und hat das Projektpapier mitverfasst.

Sinkt die Hemmschwelle?

Bisher verfügt die Bundeswehr nur über Aufklärungs- aber eben keine bewaffneten Drohnen. Mit diesen Drohnen sinke die Hemmschwelle zum Töten, Kriege würden wahrscheinlicher, kritisiert etwa seit Langem die Linkspartei. Befürworter hingegen sehen in der Bewaffnung von Drohnen eine Art fliegende Lebensversicherung für die Soldatinnen und Soldaten. Im Fall der Fälle müssten die nämlich aus der Luft geschützt werden, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir hoffen sehr, dass wir dieses Thema nach vielen Gesprächen und Diskussionen in der nächsten Legislaturperiode abräumen können."

FDP für Drohnen-Bewaffnung

Die FDP ist seit Langem für die Drohnen-Bewaffnung. Die Grünen schlossen den Schritt in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich nicht mehr aus. Auch wenn die im Falle einer Zustimmung noch Debatten mit ihrer Basis zu führen haben dürften. Die Wahrscheinlichkeit ist nun jedenfalls erheblich gewachsen, dass eine mögliche Ampel-Koalition den Weg zu einer Drohnen-Bewaffnung ebnet.

Ironischerweise könnte das dazu führen, dass die Union, deren Herzenswunsch genau diese Bewaffnung jahrelang war, aus der Opposition heraus mitverfolgt, wie der ehemals in dieser Frage sperrige Koalitionspartner SPD das Projekt in die Tat umsetzt.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Oktober 2021 um 23:36 Uhr.