Warnung der Verkehrsminister Deutschlandticket "ernsthaft gefährdet"
Die Landesverkehrsminister warnen: Wenn sich der Bund ab 2024 nicht an den Mehrkosten beteiligt, müsste es beim Deutschlandticket eine "deutliche Preissteigerung" geben. Bundesverkehrsminister Wissing lehnt weitere Mittel ab.
Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund nach einer Sonderkonferenz dazu aufgefordert, sich unverzüglich auch an den Mehrkosten des Tickets bis einschließlich 2025 zur Hälfte zu beteiligen. Ohne die Bereitschaft des Bundes, ausreichende Mittel schon 2024 bereitzustellen, wäre bereits dann eine "deutliche Preissteigerung" erforderlich, hieß es in einem einstimmig angenommenen Beschluss.
Entscheidungen müssten noch im Oktober getroffen werden. Ohne die unmittelbare und vollständige Klärung der Finanzierung sei eine Weiterführung des Deutschlandtickets nicht möglich. Ohne ein zügiges Bekenntnis des Bundes "ist und bleibt die Fortführung des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2024 ernsthaft gefährdet", hieß es.
"Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Was fehle, sei die Bereitschaft des Bundes, sich "ebenfalls hälftig" an allen Kosten für das Abo zu beteiligen.
Der Bund will kein zusätzliches Geld geben
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket abgelehnt. Die Frage der Finanzierung bis 2025 sei im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, betonte er.
Vereinbart sei auch, dass 2025 über die weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets beraten werde. Er streite nicht mit den Ländern, sondern halte sich an diese Vereinbarungen. Das sollten auch die Länderverkehrsminister tun.
Übernahme der Mehrkosten für 2024 ungeklärt
Bund und Länder teilen sich die Kosten nach einer grundsätzlichen Verabredung bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umstritten sind aber die möglichen Mehrkosten des Tickets. Im ersten Jahr sollen die Mehrkosten noch zur Hälfte geteilt werden - diese "Nachschusspflicht" aber ist ab 2024 offen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Wissing sagte im TV-Sender ntv, die Länder sollten sich lieber an nötige Strukturveränderungen machen statt Finanzdiskussionen zu führen. Mehr als 60 Verkehrsverbünde in Deutschland seien viel zu viel, die Länder hätten hier Einiges zu tun.
Außerdem sollten Konkurrenzprodukte zum Deutschlandticket abgeschafft werden, forderte Wissing. Insgesamt sei das Ticket "außerordentlich erfolgreich". Es habe sich gezeigt, "dass man damit auch deutlich mehr Fahrgäste gewinnen kann".
"Deutschlandticket droht zu scheitern"
Der Verkehrsclub VCD sowie die Kampagnenbewegung Campact forderten die Verkehrsminister auf, eine Lösung zum "Fortbestand des Tickets bei gleichem Preis" sowie Verbesserungen für Menschen mit wenig Geld zu finden. Spätestens bis zur nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz am 11. Oktober müsse Wissing das Geld für 2024 zusagen. "Sonst droht das Deutschlandticket, mit dem elf Millionen Menschen täglich mobil sind, noch teurer zu werden oder sogar ganz zu scheitern."
Das Deutschlandticket habe sich "zu einem wichtigen Baustein des ÖPNV entwickelt und muss nun stabilisiert werden", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Christine Behle. "Wir können es uns nicht leisten, nun jedes Jahr den Eiertanz zu wiederholen, den es bei der Einführung um die Finanzierung gegeben hat."