Das Rolltor eines Warenhauses ist geschlossen. | dpa

Debatte über Corona-Lockdown Lockern oder nicht lockern?

Stand: 20.02.2021 12:16 Uhr

Angesichts erster Erfolge des Lockdowns fordern Wirtschaftsverbände und die FDP eine zügige Rücknahme von Corona-Beschränkungen. Bundesarbeitsminister Heil hingegen warnt vor Entscheidungen, die sich schnell rächen könnten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angesichts der Gefahren durch Virus-Mutationen vor einer vorschnellen Lockerung der Corona-Auflagen in Deutschland gewarnt. "Bund und Länder müssen gemeinsam ein vernünftiges Öffnungskonzept entwickeln", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das muss so sicher sein, dass wir nicht nach ein paar Wochen wieder alles schließen müssen, was wir gerade erst geöffnet haben."

Heil räumte ein, dass es alles andere als leicht sei, einen verlässlichen Stufenplan für Öffnungen aufzustellen. "Ich kann nur davor warnen, dass es, ähnlich wie in Österreich, zu einer On-Off-Strategie kommt. Das würde vielen, die wirtschaftlich tätig sind, endgültig den Boden unter den Füßen wegziehen." Ein Blick über die tschechische Grenze und auch in Teile Österreichs zeige, dass man keine Entwarnung geben könne. "Nur weil wir alle vom Lockdown genervt sind, können wir ihn nicht Knall auf Fall beenden."

Scholz rechnet mit Öffnungskonzept Anfang März

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sagte dem "Mannheimer Morgen", er erwarte ein Konzept zur weiteren Verringerung der Corona-Beschränkungen beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 3. März. "Zur nächsten Konferenz der Bundesregierung mit den Ländern sollte es schon ein Konzept geben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Dabei muss jeder Öffnungsschritt einzeln betrachtet werden. Aber wir müssen unser Handeln am Inzidenzgeschehen ausrichten."

Sofortige Lockerungen forderte hingegen FDP-Chef Christian Lindner. Er verlangte eine Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz. "Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dort seien Öffnungsschritte über Schulen, Kitas und Friseure hinaus möglich.

Wirtschaft verlangt nachvollziehbare Regeln

Auch Wirtschaftsverbände forderten erneut ein Ende der strengen Einschränkungen. "Wir müssen den pauschalen Lockdown durch gezielte, wirksame Einzelmaßnahmen ersetzen", sagte Stefan Genth, Geschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, der "Rheinischen Post". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte dem Blatt: "Ich würde mir wünschen, dass die Politik evidenzbasierte Kriterien festlegt, die allen Orientierung geben."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte nach Informationen der "Rheinischen Post" in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Stufenplan zur Öffnung des wirtschaftlichen Lebens "nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen". Und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine "bundesweite Corona-Ampel, an der man genau ablesen kann, unter welchen Voraussetzungen und Hygienebedingungen welche Betriebe wieder öffnen können".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Februar 2021 um 10:24 Uhr.