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Neue CDU-Führung Zwei Spitzenfrauen scheitern

Stand: 22.01.2022 17:28 Uhr

Die CDU hat ihre Spitzenposten neu vergeben: Mit großer Mehrheit setzte sich Mario Czaja als künftiger Generalsekretär durch. Personelle Veränderungen gab es auch in den engsten Führungszirkeln - zwei Spitzenfrauen werden nicht mehr dabei sein.

Nachdem die CDU-Delegierten auf ihrem Bundesparteitag Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt haben, wurde auch ein neuer Generalsekretär gekürt. Merz' Wunschkandidat Mario Czaja errang in einer digitalen Abstimmung 93 Prozent. Auf den 46 Jahre alten Berliner entfielen 875 von 964 abgegebenen Stimmen.

Der künftige Parteichef Merz hatte zuvor für den früheren Berliner Sozialsenator geworben. Czaja sei "ein Großstadtkind" aus dem Ostteil Berlins und habe jetzt einen Wahlkreis gewonnen, den zuvor 30 Jahre lang die Linkspartei gehalten habe. Czaja hob in seiner Bewerbungsrede vor allem soziale Themen wie Renten, Kinderarmut, Wohnungsnot und die Gesundheitsversorgung auf dem Land hervor. "Wir müssen uns neu ausrichten", sagte er mit Blick auf die Niederlage bei der Bundestagswahl.

Nach dem Willen von Merz soll die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp stellvertretende Generalsekretärin werden. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Laut Merz soll der nächste am dritten September-Wochenende - "aller Voraussicht nach in Bremen" stattfinden.

Breher bleibt Vizechefin

Auf dem virtuellen Parteitag trafen die Delegierten zudem weitere wichtige Personalentscheidungen. So wurde die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt. Das beste Ergebnis erhielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte.

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien 675 Stimmen. Von den bisherigen fünf Stellvertretern war nur Breher erneut angetreten. Die langjährige Vize Julia Klöckner wurde zur neuen Schatzmeisterin gekürt. Die frühere Bundesagrarministerin aus Rheinland-Pfalz bekam nach CDU-Angaben 607 von 886 abgegebenen Stimmen.

Neue Mitglieder im Präsidium

Veränderungen gab es auch im CDU-Präsidium, das sich aus der engsten Parteispitze und sieben weiteren Mitgliedern zusammensetzt. Wiedergewählt wurden Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist wieder vertreten. Er bekam mit gut 60 Prozent der Stimmen aber das schwächste Ergebnis.

CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz  | AFP

Die Integrationsbeauftragte der letzten Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, scheiterte bei der Wahl ins Präsidium. Bild: AFP

Neu im Präsidium vertreten sind nun NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus und die 32-jährige Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, verpasste mit 434 Stimmen den Einzug in den engeren Führungszirkel der Partei. Die Politikerin war seit 2018 Mitglied des CDU-Präsidiums. Sie ist seit Jahren Verfechterin einer 50-prozentigen Frauenquote bei Parteiämtern, die in der CDU aber umstritten ist.

Karliczek scheitert bei Wahl

Neben Widmann-Mauz musste auch eine weitere Spitzenfrau der Union eine Niederlage einstecken: Die frühere Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, scheitert bei dem Versuch, Mitglied im CDU-Bundesvorstand zu werden. Lediglich 413 von 961 Delegierten sprachen sich für sie aus. Für die 26 Bundesvorstandsposten, die nicht bereits anderweitig besetzt wurden, hatte es 39 Bewerbungen gegeben. Gewählt wurden 15 Männer und elf Frauen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Januar 2022 um 18:00 Uhr.