Sozialflügel kritisiert Merz "Viele CDU-Mitglieder schämen sich"
Für seine Aussagen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber wird CDU-Chef Merz nun auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. Der CDU-Sozialflügel wirft ihm vor, die Partei zu spalten.
Nach seinen Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber muss CDU-Chef Friedrich Merz nun auch heftige Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
"Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden", sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.
Merz hatte gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, äußerte sich ebenfalls verärgert: "Es werden Ressentiments geschürt und Falschbehauptungen aufgestellt." Mit solchen Äußerungen werde "die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt" gelegt.
Scholz: "Merz sollte besser auf Worte aufpassen"
Am Freitag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz das Statement von Merz kritisiert, Deutschland gehe mit Asylbewerbern in der Gesundheitsversorgung zu großzügig um. "Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem SWR.
Bei irregulärer Migration gehe es schon darum, einen klaren Kurs zu haben. Dazu gehöre es zum Beispiel, dass diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Schutz haben. "Das sind klare Sätze und wir müssen sehr klare, präzise Politik machen, damit wir unsere Gesetze auch durchsetzen können. Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein", so Scholz in Richtung Merz.
In den letzten Tagen hatten auch Politiker von SPD, Grünen oder auch Linken empört reagiert.